Die Wahrheit über die DSGVO-Abmahnungen

Niedliche Politiker: da werden Gesetze eingeführt und dann hat man Angst, dass sie durchgesetzt werden.  Dass die Verursacher dieses bürokratischen Leids für Millionen von Unternehmen (sic!) dann auch noch mit dem Finger auf Anwälte zeigen, setzt dem ganzen die Krone auf.

Datenschutzverstöße sind in einigen Fällen zugleich wettbewerbswidrig und können daher von Konkurrenten und Verbänden abgemahnt werden – daran hat die DSGVO nichts geändert. Die bisherige Rechtsprechung ist (zu Recht) differenziert; eine pauschale Aussage, ob und wann derartige Verstöße zugleich (Unterlassungs-) Ansprüche von Mitbewerbern begründen, ist deshalb nicht möglich.

Ist halt eine Spezialmaterie für Spezialisten, dieses Wettbewerbsrecht.

Keine Spezialisten sind allerdings ärgerlicherweise die Politiker, die für diesen DSGVO-Stuss verantwortlich zeichnen. Handwerklich miserabel und unausgegoren – das ist die DSGVO „in a nutshell“.

Wir betreuen eine Vielzahl von Unternehmen  bei der Einführung angepasster Abläufe und dem Versuch, den völlig hanebüchenen Informationspflichten zu genügen. Es ist offensichtlich: bei der geifernden Jagd auf den großen Gegner Facebook ist niemandem auch nur der Gedanke gekommen, dass das Leben aus mehr als dem Internet besteht. Wer heute einen Kunden telefonisch aufnimmt, soll ihm nach den Buchstaben des Gesetzes erstmal mehrere DIN-A4-Seiten nutzloses Gewäsch – etwa die Adresse des Datenschutzbeauftragten (!) – vorlesen.

So weit, so schlecht.

Aber dass diese – man kann es nicht anders sagen – Affen an Schreibmaschinen jetzt auch noch mit dem Finger auf Rechtsanwälte zeigen, weil die im Auftrag von Unternehmen dem Gesetz zur Geltung verhelfen, sprengt den Rahmen des Erträglichen. Ein Beispiel ist die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, die jetzt allen Ernstes nach „Schutz vor Abmahnungen“ ruft.

Wer nicht will, dass Regelungen angewendet werden, soll sie schlicht nicht erlassen. Und wer das trotzdem tut, muss Gesetze so formulieren, dass sie auch einhaltbar sind.

Die DSGVO ist das in weiten Teilen nicht, und zwar deshalb, weil ihre Regelungen sehr häufig widersprüchlich sind oder technischen Gegebenheiten zuwiderlaufen.

Ein Beispiel?

Daten müssen auf Verlangen des Betroffenen (unter ziemlich detailreich geregelten Umständen) gelöscht werden, Art. 17 DSGVO.

Der Verantwortliche muss Backups vorhalten und wiederherstellen können, Art. 32 DSGVO.

Der Gesetzgeber verlangt also, dass im Fall eines Löschungsverlangens einzelne Datensätze zu bestimmten Betroffenen aus den Bandsicherungen der letzten elf Jahre herausgepopelt werden – so lange müssen die meisten Unternehmen wegen steuerlicher Aufbewahrungsfristen ihre Backups nämlich horten. Selbst wenn man einen Weg fände, das technisch im Einzelfall umzusetzen (was bei den immer noch verbreiteten Bandsicherungen sehr fraglich ist): wer soll diesen Aufwand bezahlen? Bei einem einzelnen Zahnarzt mag das noch angehen – aber bei einem großen Möbelhaus? Bei einer Krankenkasse?

So einen Unsinn kann niemand Ernst nehmen. Tut nach unserer Erfahrung auch niemand, außer uns selbst natürlich…

Und jetzt kommen just diese Politiker daher, die uns dieses Desaster eingebrockt haben, und zeigen mit dem Finger auf „die Abmahnanwälte“.

Andere Verantwortliche versuchen sich aus der Affäre zu ziehen, indem sie – das kann man nicht anders nennen – die Fake News verbreiten, Verstöße gegen die DSGVO könnten gar nicht Grundlage einer Abmahnung sein, so etwa Jan Philipp Albrecht:

Jan Philipp Albrecht Abmahnung DSGVO
Jan Philipp Albrecht Abmahnung DSGVO

Richtig ist: Rechtsverstöße konnten und können unter bestimmten Umständen Abmahnungen nach sich ziehen.

Aber es sind nicht Rechtsanwälte, die das aus eigenem finanziellen Interesse vorantreiben, wie an jeder Ecke unterstellt wird.

Abmahnungen werden nämlich von Unternehmen ausgesprochen, die sich gegen den Wettbewerbsvorteil zur Wehr setzen, der dadurch entsteht, dass ein Konkurrent sich Umsetzungaufwand erspart:

Den Aufwand nämlich, diesen Unfug umzusetzen, den die Schöpfer der DSGVO ihnen vor die Haustür gekippt haben.

Das ist nachvollziehbar – und entspricht dem System des Wettbewerbsrechts, das sich in über 100 Jahren bewährt hat.

Dass man dafür Anwälte braucht, liegt in der Natur der Sache. Die Materie ist komplex, und zwar so komplex, dass selbst spezialisierte Anwälte graue Haare bekommen.

Für ein Durchschnittsunternehmen ist die DSGVO ohne anwaltliche Hilfe nicht im Ansatz verständlich und schon gar nicht umsetzbar.

Die Anpassung an die neue Gesetzeslage erfordert daher eine sehr erhebliche Investition, die sich aus externem Rat, dem Aufbau eigenen Know-Hows und dem Verlust ergibt, der durch die Bindung von Unternehmensressourcen entsteht.

Wenn ein Konkurrent sich diesen Aufwand spart, hat er einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil.

Und dazu dienen dann die vielgescholtenen Abmahnungen: sie sollen der Gerechtigkeit zum Sieg verhelfen.

Wenn das von Privatpersonen nicht verstanden wird, die Abmahnungen nur aus dem Bereich Filesharing kennen (und hassen) gelernt haben: geschenkt.

Wenn aber Politiker vorgeben, dass sie diesen Mechanismus – den sie selbst geschaffen haben – nicht verstehen, ist das eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Und das ist die DSGVO: ein großes gesetzgeberisches Versagen.

Die Intention war richtig: man wollte die beherrschende Stellung der großen US-Unternehmen im Internetgeschäft beenden, ohne die Regeln der Welthandelsorganisation zu brechen, und hat sich das Mäntelchen des Datenschutzes umgehängt. Das war wesentlich geschickter als Trumps Ankündigung, Zölle auf Autos mit der Ausnahmevorschrift der „nationalen Sicherheit“ zu begründen.

Die Umsetzung ist eine Katastrophe: man hat auf die USA gezielt und Castrop-Rauxel frontal getroffen.

Aber Anwälte können nun wirklich überhaupt gar nichts dafür.

2 Gedanken zu „Die Wahrheit über die DSGVO-Abmahnungen“

  1. Wo ist denn die Aussage des Herrn Albrecht geblieben? Hat er unter Hinweis auf den Daten- und Urheberrechtsschutz gar verboten, ihn zu zitieren? Das sähe ihm nicht nur sehr, sehr ähnlich, sowas habe ich von ihm eigentlich erwartet.

    1. Danke für den Hinweis – daran war Herr Albrecht ausnahmsweise mal nicht schuld ;-)…

      Ich hab den Screenshot nachgeliefert.

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