Arroganzbremse

In letzter Zeit ist es Mode geworden anzukündigen, man werde zu „gegebener Zeit“ ein Rechtsmittel gegen eine einstweilige Verfügung einlegen. Die Kosten eines späteren Abschlussschreibens schulden die Antragsgegner dann trotzdem, sagt das LG Berlin.

Herablassung als anwaltliches Stilmittel ist vermutlich so alt wie der Beruf selbst. Eine besondere Ausprägung ist der Versuch, den Verfahrensgegner in der Luft hängen zu lassen, indem man eine luftige Ansage macht, man werde eine einstweilige Verfügung angreifen, sobald man Zeit habe, sich mit diesem Kleinkram zu beschäftigen.

Schwarzer Peter beim Verletzten?

Für den Verletzten ist das ärgerlich, denn ihm soll ja jetzt zugemutet werden, bis zum St. Nimmerleinstag darauf zu warten, ob der Verfahrensgegner sich nun endlich zu einem Rechtsmittel aufrafft oder nicht. Eine Hauptsacheklage in so einer Konstellation ist für den Verletzten dann risikobehaftet: einerseits kann, abhängig von der Formulierung der Gegenseite, nach wie vor ein sofortiges Anerkenntnis in der Hauptsache und damit eine negative Kostenfolge drohen; andererseits wird die parallele Erhebung einer Hauptsacheklage trotz noch laufenden Verfügungsverfahrens bisweilen als Rechtsmissbrauch bewertet (guter Überblick bei OLG Köln, Urt. v. 09.02.2009, 6 W 4/09).

Damit sollte der Verletzte den schwarzen Peter zugeschoben bekommen.

Unsicherheit geht zu Lasten des Verletzers

Kann nicht sein, dachten wir, und haben stoisch ein Abschlussschreiben nach Ablauf der dafür anerkannten Abwartefrist versandt.

Die dafür entstandenen Kosten wollte die Antragsgegnerin nicht zahlen; das Schreiben sei ja entbehrlich gewesen, weil sie sich eindeutig dahingehend geäußert habe, dass sie die einstweilige Verfügung nicht als endgültige Regelung anerkennen werde.

Stimmt nicht, sagt nun das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urt. v. 24.05.2017, 101 O 138/16, den Volltext als PDF gibt es hier).

Die bloße Ankündigung, es werde irgendwann ein Rechtsmittel eingelegt, reiche nicht aus, um einer Antragstellerin die hinreichende Sicherheit zu geben, dass die einstweilige Verfügung nicht doch als endgültige Regelung anerkannt oder im Hauptsacheverfahren ein sofortiges Anerkenntnis mit negativer Kostenfolge für die Klägerin erklärt werde.

Diese Sicherheit sei nur gewährleistet, wenn ein Rechtsmittel innerhalb der Wartefrist nicht nur angekündigt, sondern auch eingelegt werde.

Ziemlich knapp – aber richtig. Wenn sich eine Antragsgegnerin widersprüchlich verhält, kann die daraus resultierende Unsicherheit nicht zu Lasten des Verletzten gehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.