EuGH stellt die Welt vom Kopf wieder auf die Füße: Cordoba ist da

Cordoba – schöne Stadt, schönes Urteil.

Es passiert selten, aber es kommt vor: der Europäische Gerichtshof weicht in seinem Urteil von der Einschätzung des Generalanwalts ab. So geschehen in der mit Spannung erwarteten „Cordoba“-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 07.08.2018, C‑161/17).

Das war wichtig:

Der EuGH hatte in den vergangenen Jahren den Begriff des „öffentlichen Zugänglichmachens“ in einer Vielzahl von Entscheidungen ziemlich zerfasert.

Die ewige Werterei als Problem

Hintergrund waren Wertungsprobleme, die sich insbesondere aus der Natur des Internets ergeben. So war streitig, ob etwa das so genannte Framing (also die Einbeziehung etwa von Fotos, die auf einer fremden Website online verfügbar waren, in die eigene Homepage) eine eigenständige urheberrechtsrelevante Nutzungshandlung darstellen.

Auch musste der EuGH entscheiden, ob die Verlinkung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine relevante Nutzungshandlung darstellt.

In all diesen Fällen hat der EuGH recht eng am Einzelfall orientiert entschieden und dabei darauf geachtet, einen möglichst gerechten Ausgleich zwischen den Belangen der Urheber und dem Interesse der Allgemeinheit an einem funktionierenden Informationsmedium „Internet“ herzustellen.

Dieser enge Einzelfallbezug brachte allerdings Probleme mit sich: EuGH-Urteile stellen stets auch Auslegungsgrundlagen für ähnliche, vergleichbare Sachverhalte dar und binden die nationalen Gerichte. Da hilft es nicht, wenn der EuGH im Einzelfall eine gerechte Lösung gefunden hat, der Rest der Welt allerdings in diesen ganzen Ab- und Erwägungen zunehmend verzweifelt nach einer verallgemeinerungswürdigen Ratio suchen muss.

Dem BGH platzt der Kragen

Der BGH hatte sich, wie viele Rechtsanwender auch, ganz offensichtlich so weit in den verschiedenen Auslegungsmaßstäben verheddert, dass er sich in einem eigentlich ziemlich klaren Fall veranlasst sah, dem EuGH bildhaft gesprochen „die Brocken hinzuwerfen“.

Eine Schülerin hatte ein Bild von einer Homepage heruntergeladen, in ein Referat über die Stadt Cordoba eingebunden und die Schule hatte dieses Referat samt Bild auf einem eigenen Server ins Internet gestellt.

Der Generalanwalt, dessen Einschätzung die Luxemburger Richter in den meisten Fällen in ihrer Entscheidung folgen, hatte noch vorgeschlagen, in einem solchen Fall eine Ausnahme zu machen und dabei darauf abzustellen, dass keine Gewinnerzielungsabsicht bestehe.

Das war – aus Urhebersicht – brandgefährlich: es drohte nämlich der Verlust der Kontrolle über die fremde Nutzung der Bilder zumindest dann, wenn dies unentgeltlich geschähe. Die Folge wäre eine gesetzlich nicht vorgesehene „Privatveröffentlichungsausnahme“,  die schon wegen der im Einzelfall oft nur schwer zu bestimmenden Frage einer unentgeltlichen Nutzung zahllose Folgeprobleme aufgeworfen und das Urheberrecht empfindlich entwertet hatte.

Order is restored!

Dem hat der EuGH nun einen Riegel vorgeschoben, und man muss sagen: zum Glück.

Zwar gilt danach auch weiterhin: Finger weg von fremden Fotos. Solange die Gesellschaft und dem folgend der Gesetzgeber sich allerdings nicht anders entscheidet, ist das bestehender Konsens. Leistung soll vergütet werden, was nur geht, wenn Leistungsergebnisse gesetzlichen Sonderrechtsschutz genießen.

Konkret: das „neue Publikum“

Nach erster Lektüre außerdem positiv:

Bislang war unklar, wann genau von einer öffentlichen Zugänglichmachung gegenüber einem „neuen Publikum“ auszugehen war, was eine Tatbestandsvorraussetzung für eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Hier hat der EuGH konkretisiert, dass es bei der Einstellung eines Werks auf einer bestimmten Website um das Publikum geht, das gerade von dieser Website angesprochen wurde.

Die Einstellung eines Werks auf einer anderen Website stelle demgegenüber die Veröffentlichung gegenüber einem „neuen Publikum“ dar.

Auf den ersten Blick scheint sich das ein wenig mit vorangegangenen Urteilen des EuGH zu beißen. Wir werden das Urteil hierauf prüfen und in einem weiteren Beitrag einen kurzen Aufriss über die Folgen dieses Aspekts der Entscheidung veröffentlichen.

Jetzt stoßen wir aber erst mal auf den Sieg des gesunden Menschenverstand an.

Dankeschön, EuGH.