BGH gibt Museen Steine statt Brot: gemeinfreie Werke können fotografiert und veröffentlicht werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fotos von gemeinfreien Werken in Museen unter Umständen nicht fotografiert und die Aufnahmen dann auch nicht veröffentlicht werden dürfen. Die Lösung, um der urheberrechtlichen Gemeinfreiheit trotzdem zum Zug zu verhelfen, ist allerdings sehr simpel.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Museen ihren Besuchern wirksam in AGB das Fotografieren verbieten können. Folge sei, dass im Wege des vertraglichen Schadensersatzes auch die Unterlassung der Veröffentlichung der Bilder gefordert werden könne (BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az. I ZR 104/17Museumsfoto).

BGH gibt Museen Steine statt BrotDas ist natürlich unbefriedigend, weil damit der Gedanke der urheberrechtlichen Gemeinfreiheit auch und gerade von öffentlich finanzierten Museen unterlaufen werden kann. Zum Glück liegt die Lösung auf der Hand:

Im entschiedenen Fall hatte der Beklagte die Fotos unstreitig selbst erstellt. Als Vertragspartner des Museums unterfiel er damit auch dem AGB-mäßig vereinbarten Fotografierverbot mit den genannten rechtlichen Folgen. Wer also künftig – etwa als Betreiber einer internationalen Internet-Enyklopädie – Fotos von alten Meistern veröffentlichen möchte, ohne sich von irgendwelchen öffentlich geförderten Schmarotzern an gemeinfreiem Kulturgut reinreden zu lassen, sollte sich die Fotos von jemand anderem besorgen und sie schlicht nicht selbst machen. Die Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs ist sanktionsfrei – sogar bis zu gewissen Grenzen unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten.

Dagegen können nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun keine Zweifel bestehen: absolute Rechte, insbesondere Urheberrechte, können Museen gegen ein solches Vorgehen ganz sicher nicht ins Feld führen.

Persönlich werde ich künftig meiner sechsjährigen Tochter den Fotoapparat in die Hand drücken. Ich wäre doch arg überrascht, wenn es irgendwelchen Museen gelingen sollte, eine Geschäftsunfähige aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch zu nehmen.

Das war ja einfach.