Thomas Sabo holt sich einen ab

Eigentlich hat die Thomas Sabo GmbH & Co. KG recht: wer fremde Designrechte verletzt, gehört verfolgt. Aber es ist eine Stilfrage, ob man Kleinunternehmer mit „großem Besteck“ (in Form eines beigezogenen Patentanwalts) angreift, um sie über die Kosten wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Wenn das dann nach hinten losgeht, ist das unabhängig von der materiellen Rechtslage schon mal erfrischend.

Die Thomas Sabo GmbH & Co. KG ist mit der Herstellung von sogenannten Bettelbändern ausgesprochen erfolgreich. Dabei handelt es sich um Armbänder, an denen Anhänger befestigt werden können, die die Träger sich im Freundes- und Bekanntenkreis zusammenbetteln sollen (daher der Name).

Allerdings sieht das Unternehmen sich einem naheliegenden Problem ausgesetzt: die Anhänger sind oft zu klein, um einen sichtbaren Herkunftshinweis zu tragen, und zu einfach zu imitieren, als dass Nachahmer lange auf sich warten ließen.

So naheliegend wie das Problem ist die Lösung, die in der Begründung von gewerblichen Schutzrechten liegt. In Betracht kam insoweit in erster Linie Designschutz, den die Thomas Sabo GmbH & Co. KG auch in erheblichem Umfang in Anspruch nimmt.

Dabei sieht sie sich allerdings einer vielköpfigen Hydra ausgesetzt: Die Anbieter von ähnlichen Artikeln müssen wegen jedes einzelnen Musters in Anspruch genommen werden, wobei sie regelmäßig kaum ein Problem damit haben werden, sich zu unterwerfen, sollten sie dem Platzhirsch auffallen. Die Schadensersatzansprüche sind der Rede nicht wert: auf Grundlage einer fiktiven Lizenz, die im Normalfall zur Schadensberechnung herangezogen wird, ist ein einstelliger Prozentanteil des Nettoumsatzes geschuldet – bei Kaufpreisen von oft weniger als 10,00 € ist das kein Grund für übertriebene Sorge bei den Anbietern.

Was also tun? Es bleibt der Griff in die Trickkiste des gewerblichen Rechtsschutzes, und genau das hat die Thomas Sabo GmbH & Co. KG getan.

Wenn man nämlich schon mit den Hauptsacheansprüchen niemanden beeindrucken kann, kann man zumindest dafür sorgen, dass eine Auseinandersetzung so teuer wird, dass die meist betroffenen Kleingewerbetreibenden wirtschaftlich zur Aufgabe gezwungen werden. Die Belastung mit Kosten im deutlich fünfstelligen Bereich steht nämlich außer Verhältnis zum Vertrieb von Klüngel mit einem einstelligen Bruttoverkaufspreis.

Das Designgesetz bietet das entsprechende Instrumentarium: es sieht in § 52 Abs. 4 DesignG vor, dass jedenfalls in gerichtlichen Auseinandersetzung die Beiziehung eines Patentanwalts zusätzlich (!) zu einem Rechtsanwalt zweckmäßig sein soll, was dazu führt, dass auch die insoweit entstehenden Kosten erstattungsfähig sind. Da Patentanwälte (die keine Rechtsanwälte, sondern Inhaber eines naturwissenschaftlichen oder technischen Universitätsabschlusses mit einer profunden juristischen Zusatzausbildung sind) die gleichen Sätze wie ein Rechtsanwalt verlangen können, verdoppeln sich die Kosten.

Bleibt ein Problem: die Fälle sind regelmäßig völlig trivial. Die Beiziehung des Patentanwalts ist daher bei wirtschaftlicher Betrachtung völliger Unfug. Und bei einer außergerichtlichen Abmahnung gilt die angeführte gesetzliche Regelung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade nicht; insoweit müsste begründet werden, warum ein Rechtsanwalt ohne die Unterstützung des Patentanwalts überfordert gewesen wäre. Das wäre ein hoffnungsloses Unterfangen. Eine Abmahnung führt daher nicht zum Ziel; da könnten ja nur die (einfachen) Kosten des Rechtsanwalts angesetzt werden.

Aber auch insoweit haben die Berater der Thomas Sabo GmbH & Co. KG eine Lösung gefunden: wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit einem Herausgabeantrag betreffend die Verletzungsgegenstände kombiniert, kann man sich eine außergerichtliche Abmahnung sparen: um den Überraschungseffekt zu erhalten und das Beiseiteschaffen von Beweismaterial zu verhindern, gewährt die Rechtsprechung die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten auch dann, wenn der Verletzer die Ansprüche sofort anerkennt. Die Regelung des § 93 ZPO, die in so einem Fall die Kostentragung des Antragstellers anordnet, soll dann nicht eingreifen.

Und so trifft den Verletzer völlig unvorbereitet eine einstweilige Verfügung nebst der Verpflichtung, die insoweit angeblich entstandenen Kosten zu tragen – im Fall der Thomas Sabo GmbH & Co. KG „angeblich“ deshalb, weil man dort schon mit dem Quast gepudert sein müsste, wenn man den zusätzlichen Patentanwalt auch dann bezahlte, wenn die Rechtsverfolgung erfolglos blieb.

Und so wird das Kostenrecht zur Waffe.

Um es klar zu sagen: die zahlreichen Verletzer verdienen grundsätzlich kein Mitleid. Wer ein fremdes Designrecht vorsätzlich verletzt, macht sich strafbar. Unser Wirtschaftsmodell beruht zu einem guten Teil auf der Erwägung, dass kreatives Schaffen unter Schutz gestellt und in der Folge angemessen entlohnt wird – zu Recht.

Das Vorgehen der Thomas Sabo GmbH & Co. KG ist trotzdem ärgerlich. Die Instrumentalisierung des Kostenrechts ist nämlich nur aus einem einzigen Grund erforderlich: weil die Muster ohne Probleme austauschbar sind. Sie sind als Massenware angelegt und weisen oft nur sehr geringe Originalität auf. Deshalb stehen die Ansprüche auf wackligen Füßen; die Muster dürften im Regelfall angreifbar sein – was aber niemand, der bei Verstand ist, angesichts der horrenden Kosten in einer gerichtlichen Auseinandersetzung ausfechten wird. Das Risiko einer Niederlage kann noch so klein sein – gegenüber einem wirtschaftlich nicht messbaren Vorteil, künftig Anhänger mit Bruttoverkaufspreisen unter zehn Euro verkaufen zu können, ist es unverhältnismäßig.

Dann aber ist die Nutzung des Kostenrechts als Waffe ein Foulspiel; dafür ist es schlicht nicht vorgesehen. Hier wird wirtschaftliche, nicht rechtliche Stärke genutzt, um eine Unterwerfung auch dann zu erzwingen, wenn in der Sache gar keine Ansprüche bestehen – was nach unserer Überzeugung sicher nicht in allen, aber doch in einer Vielzahl der Muster zutreffen wird.

Wenn der Thomas Sabo GmbH daher das eigene – von rechtschaffener Empörung begleitete – Vorgehen auf die Füße fällt, ist das sicherlich keine himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Und wie kam’s? Es war ein schmutziger Sieg.

Wir haben namens unserer Auftraggeberin einen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung erhoben – vordergründig gestützt auf die fehlende Schutzfähigkeit der betroffenen Muster. So haben wir verhindert, dass die Thomas Sabo GmbH & Co. KG eine Hauptsacheklage erhebt, da wir gleichzeitig angekündigt hatten, den Ausgang des Verfügungsverfahrens als endgültige Regelung hinzunehmen.

Nach Ablauf der Vollziehungsfrist – eine einstweilige Unterlassungsverfügung muss binnen eines Monats zugestellt werden – haben wir den Widerspruch auf eine fehlerhafte Zustellung erstreckt und die Mandantin hat den ganzen Plunder nebst einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an den Patentanwalt geschickt. Erst jetzt konnten wir dieses Argument anbringen, weil die Zustellung ja sonst noch fristgerecht hätte nachgeholt werden können.

Der Patentanwalt war seiner Sache so sicher, dass er sich mit seiner Erledigungserklärung bis zur (kostenauslösenden!) mündlichen Verhandlung Zeit gelassen hat. Da unsere Mandantin sich dem angeschlossen hat, war nur noch über die Kosten zu entscheiden. Die sind nun rechtskräftig von der Thomas Sabo GmbH & Co. KG zu tragen.

Und warum? Weil die Vertreter der Thomas Sabo GmbH & Co. KG die Kopie der Antragsschrift, die mit zuzustellen war, nicht richtig beglaubigt hatten. Trotz hinzugezogenem Patentanwalt.

Zugegeben: für ein derartiges planvolles Vorgehen ist das Prozessrecht eigentlich nicht gemacht. Aber da die Thomas Sabo GmbH & Co. KG hier letztlich ihre eigene Medizin zu schmecken bekam, ist für Mitleid nur eingeschränkt Raum. Letztlich wird das Lehrgeld leider sogar absehbar jemand anderes, nämlich die Haftpflichtversicherung der Kollegen, bezahlen, was wirklich unschön ist. Aber es bleibt die Hoffnung, dass die Thomas Sabo GmbH & Co. KG demnächst mit etwas mehr Augenmaß vorgeht und insbesondere davon Abstand nimmt, Kleinunternehmer über Kostenerstattungsansprüche in die Zahlungsunfähigkeit treiben zu wollen.

Eine wirklich interessante Frage ist danach übrigens offen geblieben: ob die Thomas Sabo GmbH & Co. KG in der Sache überhaupt Recht hatte. Die meisten Muster, über die hier, aber auch in zahlreichen Parallelsachen unter Beteiligung der Thomas Sabo GmbH & Co. KG gestritten wurde, waren, wie gesagt, völlig trivial. Eine gerichtliche Auseinandersetzung hierüber wäre natürlich unverhältnismäßig. Seit Anfang 2014 ist das aber auch gar nicht mehr nötig: jetzt kann man für wenige hundert Euro einen Löschungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt stellen und auf diesem Weg sogar übernommene Unterlassungsverpflichtungen nachträglich beseitigen sowie gegebenenfalls nicht nur geleistete Zahlungen zurückfordern, sondern sogar die eigenen Anwaltskosten für die Rechtsverteidigung beitreiben.

Unsere Mandantin im hier geschilderten Fall hat die Nase voll und verkauft schlicht keine Bettelband-Anhänger mehr. Was schade ist, denn der Angriff auf die Schutzrechte verspräche natürlich die effektivste Eindämmung der Trollerei der Thomas Sabo GmbH & Co. KG. Sollte uns ein passendes Mandat erreichen, werde ich berichten.