Schlagwort: Unterlassung

Stell dir vor #twittersperrt und es ist okay

Unter dem Hashtag #twittersperrt sammelten sich zuletzt Grundrechtsschützer aller Couleur in Empörung vereint. Der Plattformbetreiber hatte Accounts gesperrt, denen er Verstöße gegen interne Nutzungsbedingungen vorwarf, weil einzelne Tweets als Wahlmanipulation gewertet wurden. Es schlossen sich einige Gerichtsurteile an, ohne dass eine klare Linie in der Rechtsprechung erkennbar wäre. Das ist erstaunlich, denn eigentlich liegt die Sache ganz einfach. Nämlich so:

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UWG auf Umwegen

Mit dem UWG wird Verbänden und Mitbewerbern ein scharfes Schwert gegen unfaires Wettbewerbshandeln in die Hand gegeben. Besondere gerichtliche Zuständigkeitsregeln, die großzügige Eröffnung von einstweiligen Verfügungsverfahren und die Ahndbarkeit sonst nicht verfolgbarer Rechtsverletzungen sind Folgen der Anwendbarkeit des UWG.

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