Geld schießt keine Tore

Ein schönes Beispiel für dieses Bonmot liefert ein Gegner unserer Mandantin, der sie nach einigen wechselseitigen Drohungen nun aber endgültig mit einer einstweiligen Verfügung überziehen wollte.

Vorangegangen waren Vergleichsverhandlungen, weil der Gegner unserer Mandantin auf den markenrechtlichen Schlips getreten war. Die Verhandlungen führte eine Anwältin der Rechtsabteilung des Gegners – und hatte gleich den ersten eher suboptimalen Einfall. Sie brachte nämlich die behaupteten Gegenansprüche ins Spiel, um Verhandlungsmasse aufzubauen und versuchte, auch diese Gegenansprüche in dem Vergleich unterzubringen. Was misslang.

Nach Vergleichsschluss kam dann – um im Fußballjargon zu bleiben – das unsportliche Nachtreten.

Was man nicht auf dem Vergleichsweg erreicht habe, könne man sich ja nun mit „Gewalt“ holen, dachte der etwas indignierte Gegner, und beauftragte nach nochmaliger Drohung („jetzt aber wirklich“) eine Großkanzlei mit seiner Vertretung, die eine (für den Gegner teure) Partnerin ins Rennen schickte.  Die mahnte unsere Mandantin nun ab, forderte hierfür Kostenerstattung und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Den Antrag hat der Gegner letzten Freitag zurück genommen. Aber auch die Sache mit den Abmahnkosten wird vermutlich ein Eigentor.

Warum? Weil die Rechtsabteilung des Gegners in den Verhandlungen Screenshots per Mail versandt hatte, aus denen sich die Verletzungshandlung ergeben soll. Und diese Screenshots gaben in den Dateieigenschaften ihr Erstellungsdatum preis: vor deutlich mehr als zwei Monaten…. Da eine einstweilige Verfügung – je nach Oberlandesgerichtsbezirk – allerspätestens zwei Monate nach erstmaliger Kenntnis von der Rechtsverletzung beantragt werden muss, fehlte es dem Antrag an der erforderlichen Dringlichkeit. Macht runde 2.000,00 € Kostenerstattung zugunsten unserer Mandantin.

Aber auch die Abmahnkosten wird die Gegnerin absehbar selbst zahlen dürfen. Zwar ist es auch größeren Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung unbenommen, externe Anwälte mit einer Abmahnung zu beauftragen. Wenn die Rechtsabteilung sich aber schon die Mühe macht, die Rechtsverstöße selbst zu verfolgen, kann die Gegnerin nicht verlangen, dass man ihr noch die zweite Meinung von einer weiteren Kanzlei bezahlt.

Das war eine teure E-Mail, die die Kollegin von der Rechtsabteilung da abgesetzt hat.

Ob die noch Lust auf eine Hauptsacheklage haben? Ich werde berichten…