UWG auf Umwegen

Mit dem UWG wird Verbänden und Mitbewerbern ein scharfes Schwert gegen unfaires Wettbewerbshandeln in die Hand gegeben. Besondere gerichtliche Zuständigkeitsregeln, die großzügige Eröffnung von einstweiligen Verfügungsverfahren und die Ahndbarkeit sonst nicht verfolgbarer Rechtsverletzungen sind Folgen der Anwendbarkeit des UWG.

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Ein dickes Ei – Abmahnungen sind umsatzsteuerbare Leistungen [Update]

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen Leistungen des Abmahners gegenüber dem Verletzer seien. Das sah der Bundesgerichtshof, die Vorinstanz und mit ihr die allgemeine anwaltliche Praxis noch anders. Das Urteil ist auf das Markenrecht und sonstige Schutzrechte übertragbar. Die Folgen sind gravierend.

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