Warum Marken immer noch dazu dienen können, Steuern zu sparen

Die Europäische Kommission hat einem beliebten Steuersparmodell insbesondere von Konzernunternehmen gerade einen Dämpfer verpasst – aber keineswegs den Todesstoß. Fiat Finance and Trade sowie Starbucks müssen zwar geringe zweistellige Millionenbeträge erstatten – aber das gleichzeitig behauptete Ende der Praxis folgt aus der Entscheidung (noch) nicht.

Die Idee ist weder neu noch besonders kompliziert: um Unternehmensgewinne in Länder zu verschieben, in denen besonders niedrige Steuersätze gelten, werden Leistungen zwischen verschiedenen Konzernunternehmen erbracht und abgerechnet.

Besonders im Fokus sind dabei Marken und sonstige Schutzrechte; viel einfacher kann man eine Zahlungsverpflichtung eines Tochterunternehmens kaum begründen: Es bedarf allein eines sehr kurzen Stücks Papier, nämlich eines Lizenzvertrags. Eine physische Leistung ist nicht  erforderlich.

So ist ausweislich einer Mitteilung der Europäischen Kommission im Grundsatz auch Starbucks verfahren: unter anderem wurde „Kaffee-Röstungs-Know-How“ von einem britischen Schwesterunternehmen lizensiert und offenbar recht teuer bezahlt. Genau daran nämlich stößt sich die Kommission: es gebe im entsprechenden Markt, vor allem aber auch innerhalb der Starbucks-Gruppe selbst, niemanden sonst, der für „Kaffee-Röstung-Know-How“ ernsthaft Geld bezahlt.

Und so wendet die Kommission Grundsätze an, die im Steuerrecht auch sonst gelten – etwa bei der Beurteilung von verdeckten Gewinnausschüttungen. Wer als Konzern „Geschäfte mit sich selbst“ macht, muss dafür sorgen, dass diese Geschäfte einem Marktvergleich standhalten. Das war offenbar weder bei Fiat Finance and Trade noch bei Starbucks der Fall.

Die Steuervorbescheide Luxemburgs (im Fall Fiat) und der Niederlande (im Fall Starbucks) wurden von der Kommission daher als Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften gewertet – oder mit anderen Worten: als verdeckte Subventionen.

Wichtiger als die durchaus vollmundigen Ansagen der Kommission ist allerdings, was nicht gesagt wurde: die Verlagerung von Unternehmensgewinnen mittels „harter“ Immaterialgüterrechte wie Marken, Designs, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, Patenten oder Urheberrechten wird mit keinem Wort erwähnt. Und es überrascht auch nicht, dass dieses Thema zu kurz kommt – obwohl etwa die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Starbucks dem steuerbegünstigten Unternehmen nicht nur für das Know-How, sondern auch für das „Starbucks-Logo, die Marke und das Ladenformat“ Lizenzgebühren berechnet.

Lizenzen für industrielle Schutzrechte – und insbesondere Marken – haben nämlich schlicht keinen Marktpreis, wenn sie nur konzernintern lizensiert werden. Schon der Wert von Schutzrechten ist nur mit gesteigerter Finanzakrobatik annäherungsweise bestimmtbar. Eine marktübliche Lizenzhöhe lässt sich daraus jedoch schon deshalb nicht ableiten, weil man dabei umgekehrt vorgeht: man schließt von der Lizenzhöhe auf den Markenwert und nicht umgekehrt.

Dementsprechend steht die Kommission in dieser Situation vor einem Dilemma: auch wenn in vielen Fällen offensichtlich ist, dass der Zweck zahlreicher Lizenzabkommen auch oder sogar ausschließlich in der Steuerersparnis liegt, ist der Nachweis, dass die Lizenzverträge einem Marktvergleich nicht standhalten, kaum zu führen – nämlich mangels Markt. Als Vergleich können schon wegen der individuellen Natur der Schutzrechte nur Lizenzverträge herangezogen werden, die sich gerade darauf beziehen. Wenn dann aber nur konzerninterne Lizenzverträge geschlossen wurden, ergibt sich ein Zirkelschluss: man vergleicht die Lizenzhöhe mit sich selbst. Nur in Fällen drastischer Übertreibungen wird man hier zur Feststellung eines Umgehungstatbestands kommen.

Und damit entpuppt sich die Kommissionsmitteilung als springender Tiger, der als Bettvorleger landet: in beiden Fällen wird klar, dass insbesondere Starbucks sich – salopp gesagt – einfach ziemlich blöd angestellt hat. Die Lizenzierung von „Kaffee-Röstungs-Know-How“ schreit fast schon „Umgehung“. Die gleichzeitige Praxis, überteuerte Bohnen von einem Schweizer Schwesterunternehmen zu beziehen, war eine ähnliche Einladung an die Kommission: leichter als beim Kaffeepreis wird ein Marktpreisvergleich schlicht nicht.

Und damit wird man bei Apple und all den anderen Konzernen, die auf diesem Weg ihre Gewinne an steuerlich angenehme Orte durchleiten, aufatmen: es ist vielleicht etwas schwieriger geworden – aber an konzerninternen Lizenzzahlungen für Marken, Designs, Patenten und anderen Schutzrechten hat die Kommission ausdrücklich nicht gerüttelt.