Markenrecht in Babylon

Dass man bei der Markenwahl immer auch mögliche Wortbedeutungen in anderen Sprachen im Blick haben sollte, führt insbesondere die Autoindustrie regelmäßig vor:

Der „Lamborghini Reventon“ wird in Spanien für Lacher sorgen, bedeutet doch „el reventón“ wörtlich übersetzt „Reifenschaden“. Aber auch der Nissan „Pajero“ sorgt für Häme, lädt er doch zu Mutmaßungen über die sexuelle Auslastung seines Fahrers ein.

Ein Blick über die Landesgrenzen lohnt daher in jedem Fall, wenn das betreffende Produkt auch im Ausland angeboten werden soll. Andernfalls muss man damit rechnen, dass man falsche Erwartungen weckt – wie auch dieser freundliche Blogger:

http://www.naziman.com

Man kann sich das divergierende Verständnis allerdings auch ganz bewusst – und vor allem unter taktischen Gesichtspunkten – zu Nutze machen. Eine Marke mit der Zeichenfolge „Matratzen“ für die Ware „Matratzen“ beim Deutschen Patent- und Markenamt anzumelden ist erkennbar verschwendete Zeit: von der Eintragung ausgeschlossen sind nämlich Angaben,

„die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können“ (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG).

Ende der Fahnenstange? Nein. Ein Spanier vermutet hinter dem Wort „Matratze“ vermutlich eine ansteckende Erkrankung der Atemwege. Und deshalb ist es auch kein Problem, in Spanien eine Marke „Matratzen“ für Matratzen erfolgreich anzumelden.
Und sie dann Konkurrenten entgegenzuhalten, die das Wort „Matratze“ in eine Wort-Bild-Marke einbauen möchten, die sie mit Schutz für die Europäische Union anmelden möchten.

Klingt ausgedacht? Ist aber wirklich so passiert:
EuGH, Urteil vom 28. 4. 2004 – C-3/03 P Matratzen Concord GmbH ./. Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt [Marken, Muster, Modelle]), GRUR Int 2005, 843 – Matratzen Concord.

Ergo: wer sich in einem bestimmten Marktsegment möglichst breit aufstellen möchte, vermeidet eigene Peinlichkeiten – und sperrt die Konkurrenz jedenfalls mit Blick auf Gemeinschaftsmarken dort, wo fehlende Unterscheidungskraft einer Markenanmeldung eigentlich entgegensteht.