Reform der IR-Marke? Die AIPPI diskutiert.

Am 4. Juli 2014 fand das Jahresseminar der deutschen Landesgruppe der AIPPI („Association Internationale pour la Protection de la Propriété Intellectuelle“, Internationale Organisation für den Schutz geistigen Eigentums) im altehrwürdigen Industrieclub in Düsseldorf statt. Dabei wurde auch die Weiterentwicklung des Systems der internationalen Markenanmeldungen diskutiert.

Die Organisation ist eine alte (gegründet 1897) und sehr einflussreiche NGO, deren Empfehlungen und Resolutionen häufig mit die Richtung weisen, wenn nationale, aber auch internationale Rechtsetzung im Bereich des Intellectual Property diskutiert wird. Dabei liegt ein Hauptaugenmerk häufig auf Fragen der Harmonisierung der verschiedenen Rechtssysteme, was auch bei den Themen, die Gegenstand des Jahresseminars waren, eine zentrale Rolle spielte. Die Beiträge repräsentieren die deutsche Position bei dem Weltkongress der AIPPI im September in Toronto, Kanada.

In markenrechtlicher Hinsicht wurde auf Anregung des Patentstyret, dem Norwegischen Patentamt, diskutiert, ob das Erfordernis einer Basismarke unter dem Madrider Abkommen und Protokoll nicht abgeschafft werden solle.

Hintergrund: das System internationaler Markenanmeldungen macht Schutzsuchenden das Leben erheblich leichter. Das Madrider Markenabkommen und -protokoll erlauben die „Erstreckung“ einer Marke auf verschiedene andere Länder; man kann also eine nationale Markenanmeldung „vervielfältigen“, indem man beantragt, dass sie von der WIPO an das Markenamt der benannten anderen Mitgliedsstaaten weitergeleitet und dort in einem vereinfachten Verfahren eingetragen wird.

Das Problem, das Gegenstand der Diskussion war, liegt in dem Erfordernis der stets erforderlichen sogenannten Basismarke, also der nationalen Anmeldung, von der ausgehend die abgeleiteten Anmeldungen in den anderen Ländern vorgenommen werden.  In den ersten fünf Jahren nach Anmeldung hängen alle abgeleiteten Anmeldungen von dieser Basismarke ab – und das ist für den Markeninhaber gefährlich. Zwar kann unter dem Protokoll (Art. 9quinquies PMMA) eine internationale Anmeldung in eine nationale Markenanmeldung (unter Erhaltung des Anmeldetags) auf Antrag umgewandelt werden, aber das ist mühsam, teuer und nicht in allen Fällen erfolgreich.

Dann aber kann es passieren, dass die Basismarke angegriffen wird – und deren Wegfall dann eine Kettenreaktion nach sich zieht. Die Vereinfachung wirkt also in zwei Richtungen: sie erleichtert die Eintragung, aber eben auch einen späteren Angriff.

Die deutsche Landesgruppe des AIPPI hält genau das allerdings für sachgerecht, weil einem beeinträchtigten Dritten so die Auseinandersetzung mit einer Vielzahl von Rechtsordnungen erspart bleibe. Außerdem sei absehbar, dass Prüfungskompetenz im Anmeldeverfahren von den nationalen Ämtern auf eine zu schaffende Einrichtung der World Intellectual Property Organization verlagert werden müsste, was einen Schritt in Richtung einer „Weltmarke“ darstellte und – das klang in den Wortbeiträgen der Mitglieder der Arbeitsgruppe durch – dem Subsidiaritätsgedanken widerspräche, wonach es wünschenswert sei, wenn der Einfluss der nationalen Ämter eine einheitliche Amtspraxis und damit einen Gleichlauf zwischen nationalen und internationalen Anmeldern sichern könnte.

Genau daran übte ein Teilnehmer aus Spanien Kritik, weil er darin eine Überbetonung der jeweiligen nationalen Praxis sah. Die Vorteile einer zentralen Anmeldung – womöglich auf Grundlage einer einheitlichen und damit vorhersehbaren Amtspraxis – wiege etwaige Nachteile deutlich auf.

Mein Wortbeitrag fiel dagegen zu Gunsten der Position der Landesgruppe aus:

Die Abschaffung des Erfordernisses der Basismarke stelle den Einstieg in eine weitergehende Harmonisierung und damit einen Schritt in Richtung eines „one-stop-shops“, einer Weltmarke, dar. Das sei allerdings vor dem Hintergrund eines häufig sehr weit gewählten Schutzumfangs nicht wünschenswert, weil das bereits jetzt dramatische Problem einer „Überfüllung“ der Register weiter verschärft werde. Schon heute sei es faktisch kaum möglich, ohne Inkaufnahme von Rechtsverletzungen eine Marke anzumelden. Die insbesondere in Europa gängige großzügige Amtspraxis hat dazu geführt, dass kaum mehr Begriffe denkbar sind, die noch aussprechbar sind und nicht in irgend einer Form mit einer Voreintragung in Konflikt geraten.

Dem Bedarf nach Freihaltung im Interesse eines lebendigen Wettbewerbs könne daher absehbar nur durch die Einführung eines restriktiven Benutzungszwangs nach US-amerikanischem Vorbild genügt werden. Die Schaffung einer „Weltmarke“ weise dagegen in die umgekehrte Richtung und verschärfe das Problem durch die Erleichterung der Schutzrechtserlangung.

Auch die übrigen Redner schlossen sich der Auffassung der Arbeitsgruppe der Landesgruppe der AIPPI an, so dass diese Position als deutscher Standpunkt in die Diskussion in Toronto einfließen wird.

Nach Toronto werden wir sehen, ob die Position sich auch international durchgesetzt hat. Die Jahrestagung der GRUR, die in diesem Jahr ebenfalls in Düsseldorf stattfinden wird, findet unmittelbar nach dem Kongress in Toronto statt und die Landesgruppe hat angekündigt, ausführlich zu berichten.

Und das werde ich auch tun, sobald ich dort etwas Neues erfahren konnte.