Markenanmeldung in Kanada: es wird unkomplizierter

Kanada beabsichtigt, dem Madrider System, bestehend aus dem Abkommen über die Internationale Registrierung von Marken, dem MMA und dem Protokoll zu diesem Abkommen, dem PMMA, beizutreten – und zwar bereits zu Beginn des Jahres 2019. Mit einem Trick wird die Markenanmeldung schon jetzt billiger.



Seit
dem Jahr 1891 ist das Madrider System eine Möglichkeit, eine
national angemeldete Marke in allen Vertragsparteien des Madrider
Systems zu schützen, als sogenannte Internationale Registrierung.

Zunächst
wird dabei eine nationale Basismarke angemeldet, die dann auf
einzelne oder alle 117 Vertragsstaaten des Madrider Systems erstreckt
werden kann.

Wer derzeit über Markenschutz in Kanada nachdenkt, kann mit einem Trick bereits vor dem Beitritt zum PMMA Geld sparen:

Nach
Art. 4 bis Pariser Verbandseinkunft zum Schutz des gewerblichen
Eigentums (PVÜ), kann die sogenannte „Verbandspriorität“
genutzt werden. Das bedeutet, dass derjenige, der eine Marke in einem
Mitgliedsstaat des PVÜ anmeldet, binnen sechs Monaten diese Marke in
jedem anderen Mitgliedsstaat anmelden kann und dabei der Tag der
Anmeldung der zuerst angemeldeten nationalen Marke als Anmeldetag
gilt.

Wer
also beispielsweise eine deutsche Marke anmeldet, kann diese binnen
sechs Monaten als Internationale Registrierung – voraussichtlich ab
dem Jahr 2019 – auf Kanada erstrecken. Die kanadische Marke gilt
dann als mit dem Zeitpunkt der Anmeldung der deutschen Marke
angemeldet.

Daher kann es sich lohnen, auf den Beitritt zu spekulieren und mit Vorlauf eine nationale Marke zu registrieren, um sie dann nach dem Beitritt zu erstrecken – so spart man den ganz erheblichen Aufwand, einen inländischen Vertreter bestellen zu müssen.

Seit
2015 bereitet Kanada den Beitritt vor, was eine Anpassung der
nationalen Verfahrensabläufe aber auch schlicht der technischen
Voraussetzungen zur vom World Intellectual Property Organization
(WIPO) vorgesehenen Möglichkeit der Online-Anmeldung einer Marke
bedingte. Nun scheinen die Vorbereitungen kurz vor ihrem Abschluss zu
stehen und eine markenschutzmäßige Lücke im amerikanischen Raum
wird sich absehbar schließen.