Markenanmeldung in Kanada: es wird unkomplizierter

Kanada beabsichtigt, dem Madrider System, bestehend aus dem Abkommen über die Internationale Registrierung von Marken, dem MMA und dem Protokoll zu diesem Abkommen, dem PMMA, beizutreten – und zwar bereits zu Beginn des Jahres 2019. Mit einem Trick wird die Markenanmeldung schon jetzt billiger.

Seit dem Jahr 1891 ist das Madrider System eine Möglichkeit, eine national angemeldete Marke in allen Vertragsparteien des Madrider Systems zu schützen, als sogenannte Internationale Registrierung.

Zunächst wird dabei eine nationale Basismarke angemeldet, die dann auf einzelne oder alle 117 Vertragsstaaten des Madrider Systems erstreckt werden kann.

Wer derzeit über Markenschutz in Kanada nachdenkt, kann mit einem Trick bereits vor dem Beitritt zum PMMA Geld sparen:

Nach Art. 4 bis Pariser Verbandseinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ), kann die sogenannte „Verbandspriorität“ genutzt werden. Das bedeutet, dass derjenige, der eine Marke in einem Mitgliedsstaat des PVÜ anmeldet, binnen sechs Monaten diese Marke in jedem anderen Mitgliedsstaat anmelden kann und dabei der Tag der Anmeldung der zuerst angemeldeten nationalen Marke als Anmeldetag gilt.

Wer also beispielsweise eine deutsche Marke anmeldet, kann diese binnen sechs Monaten als Internationale Registrierung – voraussichtlich ab dem Jahr 2019 – auf Kanada erstrecken. Die kanadische Marke gilt dann als mit dem Zeitpunkt der Anmeldung der deutschen Marke angemeldet.

Daher kann es sich lohnen, auf den Beitritt zu spekulieren und mit Vorlauf eine nationale Marke zu registrieren, um sie dann nach dem Beitritt zu erstrecken – so spart man den ganz erheblichen Aufwand, einen inländischen Vertreter bestellen zu müssen.

Seit 2015 bereitet Kanada den Beitritt vor, was eine Anpassung der nationalen Verfahrensabläufe aber auch schlicht der technischen Voraussetzungen zur vom World Intellectual Property Organization (WIPO) vorgesehenen Möglichkeit der Online-Anmeldung einer Marke bedingte. Nun scheinen die Vorbereitungen kurz vor ihrem Abschluss zu stehen und eine markenschutzmäßige Lücke im amerikanischen Raum wird sich absehbar schließen.