beA – Im Griff des Datenhandschuhs der BRAK

Ein Onlinedienst, der mit dem Vorzug beworben wird, „digital“ zu sein: man hätte ahnen können, dass die anstehende Aufgabe – die Ersetzung des Telefax, mehr war es ja nicht – bei der BRAK in den falschen Händen lag. Der Vorstand der BRAK sollte zurücktreten.

In einem Interview vor rund zwei Jahren sah der Präsident der BRAK, Herr Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer, sich veranlasst, ausdrücklich das Versprechen der BRAK zu erneuern: ja, das beA wird digital!

Ein Onlinedienst wird „digital“. Na dann.

Dieser vollkommen aus der Zeit gefallene, technisch hanebüchene Sprachgebrauch durch einen der maßgeblich Verantwortlichen ließ ahnen, was jetzt auch eingetreten ist: es wurden offenkundig bereits beim Entwurf der Architektur des beA Fehlentscheidungen getroffen, die grundlegenden und eigentlich zwingenden technischen Vorgaben  zuwiderliefen.

Das beA entspricht damit nicht im Ansatz dem Stand der Technik.

Und das liegt maßgeblich an den Verantwortlichen, allen voran dem Präsidenten der BRAK, Herrn Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer.

Der Mann ist 70 Jahre alt.

Es ist nicht die Ausnahme, sondern eine typische Erscheinung, dass alte Menschen Ängste vor  „neuen“ technischen Entwicklungen haben. So jemandem die Aufgabe zu übertragen, ausgerechnet eine neue Technologie für rund 165.000 Anwälte zu entwickeln und einzuführen, war ein Kardinalfehler.

Das gesamte Konzept trägt die Handschrift von jemandem, der es am liebsten verhindert hätte und nur Risiken und Nachteile digitaler Technik sehen kann und sehen will.

Das beginnt damit, dass die Aufgabenstellung vollkommen falsch verstanden wurde. Es wurden Probleme gelöst, die es gar nicht gibt – zum Beispiel das „Problem“ der Verifizierung des Absenders. Seit Jahr und Tag genügt eine eingescannte Unterschrift auf einem Telefax (!), um wirksame Erklärungen gegenüber Gerichten abzugeben. Die Manipulationssicherheit dieses Verfahrens ist Null. Es ist trotzdem nicht ein Missbrauchsfall (oder auch nur ein Fall, in dem jemand behaupetete, eine Eingabe stamme gar nicht von ihm) bekannt.

Zugegeben, auf diesem Unsinn reitet der Gesetzgeber seit Einführung des Signaturgesetzes 1997 herum, so dass die Schuld an diesem überflüssigen Quatsch nicht nur bei der BRAK zu suchen ist.

Aber ein Halbsatz in der ZPO, wonach Gerichte künftig PGP-verschlüsselte und -signierte E-Mails zu beachten haben, hätte gereicht – die Aufgabe der BRAK hätte sich dann gegebenenfalls auf das Weiterleiten an die proprietären Systeme der Gerichte beschränkt, wenn der Gesetzgeber unbedingt eine Extrawurst braucht. Zur Not hätte man noch die Anwälte und Kanzleien (ja, auch Sozietäten können zulässige Postempfänger sein, anders als die BRAK meint!) verpflichten können, ihre public keys auf öffentlichen Schlüsselsservern vorzuhalten. Das wär’s gewesen.

Statt aber – wie es ihre Aufgabe gewesen wäre – im Gesetzgebungsverfahren zu intervenieren oder zumindest eine Umsetzung zu wählen, die maßgeblich auf existierende Technologien aufsetzt, hat die BRAK ein Monster geboren, das vor Geburtskrankheiten – sowohl Design- als auch Sicherheitsfehlern – strotzt .

Das war Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Der Angst von alten Menschen, denen das Wort „digital“ einen Schauer über den Rücken jagt.

Es ist zum Verzweifeln.

Die Aufgaben der BRAK sind überschaubar. Die Einführung des beA war sicherlich mit das Wichtigste, was man dort in den letzten 60 Jahren zu verantworten hatte, und sie ist krachend gescheitert.

Wenn der Vorstand Anstand hat – das jedenfalls ist bei 70jährigen Anwälten sehr häufig in hohem Maß vorhanden -, wird er zurücktreten.

 

Ergänzung:

Je länger man darüber nachdenkt, desto klarer wird das Bild: eigentlich muss man sich nur den Namen dieses eigenartigen Konstrukts auf der Zunge zergehen lassen, um den Widerwillen der handelnden Personen zu erkennen: „besonderes elektronisches“ Anwaltspostfach. „Besonders“. Wie in „gegen die natürliche Ordnung der Dinge“. „Elektronisch“. Du liebe Güte…

4 Gedanken zu „beA – Im Griff des Datenhandschuhs der BRAK“

    1. Danke, hab ich verbessert. Wegen des Blindenhunds: ich bin gegen Reparieren, ich bin für Austauschen… Aber letztlich wird das an der vermurksten Situation auch nichts mehr ändern.
      Trotzdem frohes Fest!

  1. Wann werden wir endlich richtig und zutreffend informiert!
    Warum lassen wir es zu, dass „nur-Juristen“ EDV-Konzepte erstellen und deren Umsetzung „überwachen“ obgleich sie von der Materei keine aber auch garkein Ahnung haben. Ich gehe davon aus, dass ich eine Lehrbuch für Chirurgie lesen könnte, nur sollte ich auch operieren? Wann und wo können wir uns dagegen wehren. Dieses Verhalten unserer „Standesvertretung “ ist schlicht existenzgefährdend.
    MfkG RA WH Regensburg

  2. Schade, dass hier die aktuellen Entwicklungen rund um beA noch nicht behandelt oder kommentiert sind. Mich würde ihre Meinung interessieren.

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