Nichtschwimmer im Haifischbecken

Sie meinte es gut. Das ist nicht immer der Fall; wir sollten dankbar sein. Aber es fällt schwer.

Die Rede ist von einer Gerichtsvollzieherin, die mit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung betraut war. Man kann als Anwalt eine Menge falsch machen, und man kann eine Menge Vorsorge betreiben, damit nichts falsch läuft. Aber die Kreativität von Gerichtsvollziehern bleibt ein Unsicherheitsfaktor, den man nicht ausschalten kann.

Im Markenrecht hängt die wirksame Vollziehung davon ab, dass die einstweilige Verfügung genau so – und zwar auf den Farbton der enthaltenen Fotos genau so – zugestellt wird, wie sie erlassen wurde.

Und weil die Amtsausstattung von Gerichten, vor allem aber auch von Gerichtsvollziehern mit Blick auf (Farb-) Kopierer nicht so berühmt ist, fertigen wir die Kopien, die für die Zustellung benutzt werden sollen, schön sorgfältig selbst an. Und wo wir schon dabei sind, beglaubigen wir sie auch gleich. Nicht, um dem Mandanten die entsprechende Gerichtsvollziehergebühr zu sparen, was ein netter Nebeneffekt ist, sondern um zu verhindern, dass irgendein Formmangel unseren Mandanten trifft, den wir hätten vermeiden können.

Nun erreicht so ein hübsch vorkonfektioniertes Paket eine Gerichtsvollzieherin in einer östlichen Provinz. Auf telefonische Nachfrage bekommen wir die erfreuliche Nachricht, dass die Zustellung auftragsgemäß ausgeführt worden sei.

Und nach Ablauf der Vollziehungsfrist unsere sorgfältig angefertigte beglaubigte Kopie mit einem in wütender Schrift (in rot!) beigefügten Vermerk zurück gereicht:

„Wenn Sie kein Notar sind, dürfen Sie auch nichts beglaubigen!“

Die Gerichtsvollzieherin hatte sich aus dem sicheren Becken des „haben-wir-schon-immer-so-gemacht“ herausgewagt und eigentätige Schwimmbewegungen unternommen. Ohne Rücksprache.

Schweißperlen bilden sich auf der Stirn. Die Gerichtsvollzieherin ist als Organ der Rechtspflege natürlich telefonisch nur eingeschränkt erreichbar, nämlich nur an nassen Donnerstagen mit Wind von links zwischen 14:00 Uhr und 14:15 Uhr. Also versuchen wir es per Fax.

Sie ruft zurück und behauptet steif und fest in Farbe zugestellt zu haben. Vorsichtiges Ausatmen.

Der Gegner hat inzwischen eine Abschlusserklärung abgegeben; die Gefahr ist gebannt. Aber unser Textbaustein für die Beauftragung von Gerichtsvollziehern hat einen neuen Hinweis. Das Gesetz reflektiert nämlich die Realität: Anwälte haben „einen eingeschränkten öffentlichen Glauben“. Das mag auf den ersten Blick Skeptiker bestätigen, die Anwälte grundsätzlich für halbseiden halten, meint aber etwas anderes: Anwälte dürfen zu Zustellungszwecken, wenn auch nur zu Zustellungszwecken beglaubigen (§ 169 Abs. 2 ZPO). Und das sagen wir nun auch ganz deutlich jedem Gerichtsvollzieher, bevor der auf die Idee kommt, selbst Matritzenabzüge oder so herzustellen, weil er uns Anwälten nicht über den Weg traut.

Alter.

[Zum Hintergrund: eine einstweilge Verfügung muss dem Adressaten unmissverständlich vor Augen führen, was er denn nun konkret zu unterlassen habe. Und das Erfordernis ist ernst gemeint: ein Ordnungsmittel wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung hat Strafcharakter, und insoweit schreibt das Grundgesetz vor, dass das entsprechende Gebot ausreichend bestimmt sein muss. Und das Grundgesetz gewinnt. Weil dieser Grundsatz so wichtig ist, ist es sogar egal, ob der Verletzer sich vielleicht sogar denken kann, was er falsch gemacht hat (vgl. hier oder hier für weitere Erläuterungen). Übrigens: die Zivilprozessordnung spricht in § 133 ZPO nicht ohne Grund immer noch von „Abschriften“. Früher wurden die Schriftsätze allen Ernstes „abgemalt“, und es gab eine Diskussion, ob Fotokopien eine „Abschrift“ im Gesetzessinn darstellen könnten – man sieht: die Anforderungen der Rechtsprechung steigen mit den technischen Möglichkeiten. Vor 100 Jahren hätten meine bescheidenen Zeichenkenntnisse vermutlich noch ausgereicht, um die Verletzungsform nachzupinnen – heute reicht eine leere Magenta-Patrone, um den Mandanten in die Grütze zu reiten…]