LG Hamburg ändert die Praxis bei einstweiligen Verfügungen

Die jüngeren Urteile des Bundesverfassungsgerichts waren deutlich: dem Antragsgegner ist frühzeitig und umfassend rechtliches Gehör zu gewähren. Was zunächst nach einer Besonderheit im Presserecht aussah, findet jetzt – zunächst in Hamburg – Niederschlag in der allgemeinen Gerichtspraxis. Damit wandelt sich eine Jahrzehnte alte Übrung – und es öffnen sich neue prozessuale Ansätze für die Parteien und natürlich ihre Anwälte.

Richter sind auch nur Menschen, und als solche natürlich Gewohnheitstiere. Insoweit hat sich in den vergangenen Jahrzehnten im Gewerblichen Rechtsschutz der Erlass einstweiliger Verfügungen im Beschlussweg etabliert: „auf Zuruf“ eines Rechteinhabers wurde erst die einstweilige Verfügung erlassen und dann der Antragsgegner ins Bild gesetzt, und zwar durch vollendete Tatsachen.

LG Hamburg ändert Praxis bei einstweiligen Verfügungen im MarkenrechtDie Zivilprozessordnung sieht eigentlich vor, dass im Regelfall eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat, so dass dem Gegner Gelegenheit gegeben wird, sich zur Sache zu äußern. Diese Vorgabe wurde allerdings in ständiger Praxis in ihr Gegenteil verkehrt, die Anforderungen an die Darlegung einer Eilbedürftigkeit, die einen Erlass ohne Anhörung des Gegners gestatten soll, waren marginal.

Das widersprach schon bislang oft dem gesunden Menschenverstand, denn dass zum Beispiel die Entfernung eines urheberrechtswidrig eingestellten Fotos so unfassbar dringend sein soll, dass man nicht noch einmal kurz darüber reden könnte – eine mündliche Verhandlung mit kurzer Ladungsfrist lässt sich normalerweise binnen einer Woche realisieren -, ist irgendwie nicht so recht erkennbar.

Tatsächlich hat die Praxis sich daher auch etabliert, weil sie bequem ist: für die Richter, die vom Schreibtisch aus mit einem Federstrich eine Erledigung in Pebb§y eintragen können – das ist das Leistungserfassungssystem, mit dem Richter sich herumschlagen dürfen. Aber auch für die Antragsteller, weil sie im Fall einer drohenden Ablehnung ihres Antrags bislang davon ausgehen konnten, dass das Gericht die Sache „wegtelefoniert“ – ein terminus technicus, der ziemlich selbsterklärend ist. Sie bekamen so eine kostengünstige Einschätzung, wie der Streit zumindest in der ersten Instanz ausgehen würde, und konnten die Sache entweder überdenken oder sogar ein anderes Gericht anrufen, nachdem sie ihren Antrag zurück genommen hatten.

Der Antragsgegner erfuhr von all dem im Normalfall nichts.

Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht in zwei Pressesachen als verfassungswidrige Verletzung des Rechts des Antragsgegners auf rechtliches Gehör gebrandmarkt und insbesondere gefordert, dass einerseits „im Regelfall“ mündlich verhandelt werden müsse, andererseits – wenn schon ohne mündliche Verhandlung entschieden werde – sichergestellt werden müsse, dass beide Parteien über einen identischen Informationsstand verfügten. Daraus folge insbesondere, dass – entgegen der langjährigen Praxis – Hinweise nicht nur dem Antragsteller, sondern immer auch dem Antragsgegner erteilt werden müssen, damit auch dieser dazu Stellung nehmen kann. Eine gute Zusammenfassung findet sich auf der Website des Bundesverfassungsgerichts selbst, nämlich hier. Die Pressemitteilung enthält eine ganze Reihe von Segelanweisungen, die in ihren Details in Zukunft sicher noch für Zündstoff sorgen werden. So soll eine Beschlussverfügung – also eine einstweilige Verfügung ohne vorheriger mündliche Verhandlung – in Zukunft nur noch ergehen, wenn der Antragsteller sie „unverzüglich“ nach Ablauf einer in der Abmahnung gesetzten Frist beantragt hat.

Das Hauptaugenmerk des BVerfG lag bei den Entscheidungen allerdings auf der Herstellung von Waffengleichheit – und hier zeichnet sich etwas Neues ab.

Anlässlich der Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz in Hamburg am 7. und 8. Dezember 2018 hatte auch Herr VorsRiLG Dr. Jan Tolkmitt zu den Vortragenden gehört, und er berichtete am Rande der Veranstaltung Spannendes:

Das LG Hamburg wird künftig stets auch den Antragsgegner von etwaigen Hinweisen unterrichten und auch im Übrigen die im Presserecht ergangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts in die eigene Spruchpraxis übernehmen.

Das klingt erst einmal selbstverständlich – aber tatsächlich hätte insbesondere die wiederholte Bezugnahme des BVerfG auf das Presserecht als Spezialmaterie Anlass gegeben, eine Übernahme der dort aufgestellten Grundsätze auf den Gewerblichen Rechtsschutz und die verwandten Gebiete wie das Urheberrecht zunächst nur teilweise oder unter Verweis auf Besonderheiten auch gar nicht vorzunehmen.

Insoweit ist festzuhalten: was das LG Hamburg da macht – und die Rede war nicht nur von der Leiter der Kammer für Urheber-, Verlags- und Designrecht, sondern von dem gesamten LG Hamburg – verdient Beifall. Wenn eine Angelegenheit noch nicht zur Entscheidung reif ist und daher Hinweise an den Antragsteller erforderlich sind, ist es nicht zu rechtfertigen, diese Hinweise einseitig zu erteilen und dem Antragsgegner damit die – in einem summarischen Verfahren ohnehin verkürzten – Rechtsverteidigungsmöglichkeiten weiter zu beschränken.

Das gilt auch und gerade mit Blick auf die Kostenfolgen: wer Aufwand für eine Schutzschrift getrieben hatte, bekommt nach derzeitiger Praxis normalerweise nicht mit, dass ein Verfahren durch Antragsrücknahme auf einen telefonisch zugeflüsterten richterlichen Hinweis abgewendet wurde. Damit bleibt der Antragsgegner auf den Kosten seiner Schutzschrift normalerweise sitzen. Dabei muss man der Fairness halber sagen: es gibt Gerichte wie das LG Düsseldorf, die auf Antrag Akteneinsicht gewähren, so dass man zumindest auf diesem Weg herausfinden kann, ob die Schutzschrift Erfolg hatte und einen Kostenantrag stellen kann. Andere Gerichte – unter anderem das OLG Hamburg sind da restriktiver: unser entsprechender Antrag wurde unter Verweis auf § 922 Abs. 3 ZPO zurückgewiesen; der lautet:

„Der Beschluss, durch den das Arrestgesuch zurückgewiesen oder vorherige Sicherheitsleistung für erforderlich erklärt wird, ist dem Gegner nicht mitzuteilen.“

Das war zwar schon bislang falsch (s. etwa Vollkommer in: Zöller, § 922 Rn. 12 m.w.N.), hat das OLG Hamburg aber nicht gescherrt. Um so erfreulicher ist es, dass gerade aus Hamburg jetzt eine Umkehr zu vernehmen ist: künftig ist man auch als Antragsgegner kein Verfahrensbeteiligter zweiter Wahl mehr.

Es wird spannend zu sehen sein, ob und welche Gerichte sich vor dem „Wind of Change“ in ihre Sandburg zurückziehen. Allerdings waren die Worte des BVerfG ziemlich deutlich, so dass man als Antragsteller künftig damit rechnen muss, dass es mit der Geheimniskrämerei nicht mehr so weit her ist.

Die möglichen Ansatzpunkte für eine Verteidigung werden damit vielfältiger: wir haben derzeit ein rechtshängiges Verfahren, in dem sich ein Antragsgegner einer Urheberrechtsstreitsache nach Erlass einer einstweiligen Verfügung strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet hat. Im Widerspruchsverfahren wurde die Sache für erledigt erklärt. Das Gericht hatte einseitig Hinweise erteilt, ohne die die einstweilige Verfügung wohl nicht wie beantragt erlassen worden wäre. Eine Gehörsverletzung nach „neuem Recht“ ist danach evident. Spannend wird die Frage sein, ob und wie die Kammer mit diesem Ergebnis umgeht.

Denkbar ist eine Kostenentscheidung gegen den Antragsteller, weil die einstweilige Verfügung unter Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften ergangen war und damit im Zeitpuntk des erledigenden Ereignisses aufhebungsreif war. Alternativ kann über eine „Beruhensprüfung“ analog § 545 Abs. 1 ZPO, wobei summarisch (§ 91a ZPO) gefragt wird, wie das Verfahren ohne die Gehörsverletzung ausgegangen wäre, oder – ein Gedanke von Herrn Dr. Tolkmitt in unserem Gespräch am Rande der Jahrestagung – ob mit einer Feststellung im Beschlussweg, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei, der Gerechtigkeit genüge getan werde.

Ich drücke (heimlich, weil die Mandanteninteressen natürlich andere sind) den ZPO-Interessierten die Daumen, dass das Gericht über diese Fragen noch entscheiden muss – es gab nämlich auch einige beachtliche materiellrechtliche Einwände in einer etwas komplexeren Sache mit Auslandsbezug, und es wäre ja schade, wenn die prozessuale Frage letztlich dahinstehen kann.

Zum Schluss für den oder die, die durchgehalten haben, eine Anektdote aus dem Bereich „öffentliche Verwaltung und der galloppierende Irrsinn“:

Dr. Tolkmitt ist ab dem 1. Januar 2018 Richter am Bundesgerichtshof; die Übergabe der Ernnenungsurkunde wird am 18. Dezember 2018 stattfinden – das hat Prof. Dr. Büscher auf großer Bühne gepetzt, sonst würde ich hier jetzt nichts davon schreiben.

Aber das Interessante – oder besser: Traurige – ist: er wird dem 11. Zivilsenat beigeordnet. Bankrecht. Ey, Bankrecht!

Drücken wir Dr. Tolkmitt die Daumen, dass er bald wieder unter uns weilt – wie es hieß, ist das eine „Durchgangsstation“ auf dem Weg zum I. Senat. Wollen wir’s hoffen.