UWG auf Umwegen

Mit dem UWG wird Verbänden und Mitbewerbern ein scharfes Schwert gegen unfaires Wettbewerbshandeln in die Hand gegeben. Besondere gerichtliche Zuständigkeitsregeln, die großzügige Eröffnung von einstweiligen Verfügungsverfahren und die Ahndbarkeit sonst nicht verfolgbarer Rechtsverletzungen sind Folgen der Anwendbarkeit des UWG.

Unsere Mandantin aus der Finanzbranche hat eine Werbemail versendet. Der Empfänger betreibt ein Dienstleistungsunternehmen im Elektrobereich. Mitbewerber sind diese Parteien unter keinen Umständen. So bleibt eigentlich nur der Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB.

Der gegnerische Kollege hat es dennoch gewagt, auf § 3 UWG gestützt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, auch wegen § 12 Abs. 2 UWG nichts zum Verfügungsgrund vorgetragen.

Auszug aus der Antragsschrift
Auszug aus der Antragsschrift

 

Dieser Mut wurde belohnt: Das Landgericht Landau erließ die Verfügung, verwies zur Begründung auf die Antragsschrift.

Entscheidungsgründe Landgericht Landau
Entscheidungsgründe Landgericht Landau

Nur den Streitwert setzte das Gericht „exotisch“ mit 300,00 € fest, was ein Hinweis darauf sein könnte, dass der handelnde Richter eben doch bemerkt hat, dass kein lauterkeitsrechtlicher Anspruch verfolgt wird.

Unsere Mandantin geht gegen diese Entscheidung nicht vor. Sie strotzt zwar vor evidenten Fehlern, so preiswert und „risikoarm“ (im Vergleich zu einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung) bekommt man aber selten eine Wiederholungsgefahr ausgeräumt. Zur Veröffentlichung eignet sich dieser skurrile Beschluss mangels eigener Entscheidungsgründe nicht.

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