Der Chef liest die Chats mit der Freundin mit? Kein Problem, findet die StA Düsseldorf

Abhören unter Freunden geht gar nicht – das meinte schon Merkel nicht ganz ernst, auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sieht das ähnlich. Wer als Arbeitgeber private Telefonbackups von Dienstrechnern ausliest, wiederherstellt und darin gespeicherte Chat-Verläufe mit der Partnerin des Arbeitnehmers ausspioniert, muss sich jedenfalls in Düsseldorf keine Sorgen vor Strafverfolgung machen.

Der ehemallige Arbeitnehmer staunte nicht schlecht: sein Ex-Chef zitierte in einem Streit mit seinem neuen Arbeitgeber aus privaten Chats mit seiner Freundin. Wie sich herausstellte, hatte man das Passwort des Dienst-PCs umgangen und das Backup eines Chatprogramms entdeckt. Darin enthalten: über 1.100 Seiten private Chats mit der Partnerin des Arbeitnehmers. Dieses Ergebnis mehrerer Jahre emsiger Korrespondenz (nach Feierabend) war gar nicht Stein des Anstoßes: die private Nutzung war erlaubt.

Der Ex-Chef argwöhnte vielmehr, ein Konkurrent hätte gegen ein Abwerbeverbot verstoßen, und hatte sich an den privaten Daten des Arbeitnehmers vergriffen. Und dann auch noch teilweise dem neuen Arbeitgeber bekannt gemacht, nämlich in dem Prozess um das Wettbewerbsverbot.

Kein Kleinkram, sagt der gesunde Menschenverstand und eigentlich auch das Gesetz: nach § 202a StGB gibt es für so einen Stunt bis zu drei Jahre Knast.

Nicht so die Staatsanwaltschaft Düsseldorf: es seien ja lediglich die beiden Parteien selbst, aber kein Dritter betroffen; die „Verletzungen“ seien außerdem „gering“. Der Einstellungsbescheid wegen Geringfügigkeit vom 30. August 2018 war wenigstens flott – er erging gerade mal zwei Wochen nach dem Strafantrag.

Aber ist er auch richtig?

Das ist schon ein ziemlich fatales Signal an jeden Arbeitgeber: erst mal alles durchforsten und dann den lauen Sommerwind abwettern, der statt des gesetzlich vorgesehenen Gewitters droht.

Mal sehen, ob die Datenschutzaufsicht das ähnlich sieht. Ich hoffe mal, dass die Einstellung durch die StA der dortigen Verfolgung nicht im Weg steht – wie weit der sogenannte „Strafklageverbrauch“ reicht, kann ich als Wirtschaftsrechtler nicht aus der hohlen Hand beurteilen. Aber wir versuchen es mal.

Und dem Arbeitnehmer werde ich raten, den Vorfall unter Nennung von Ross und Reiter bei Kununu oder ähnlichen Anbietern einzustellen. Der geschilderte Sachverhalt ist ja nachweislich wahr – es dürfte schwer werden, gegen eine Veröffentlichung dieser Räuberpistole auf einem Arbeitgeber-Bewertungsportal was zu unternehmen.

Wir werden berichten…