Kategorie: Kostenrecht

Anwaltskosten bei Wettbewerbsverbänden – am Problem vorbeigewürfelt?

Die Sache mit den Rechtsanwaltskosten überlagert gerade im Wettbewerbsrecht oft den eigentlichen Streitpunkt: bei Bagatellverstößen, die halbseidene „Wettbewerbsverbände“ zu ihrer Lebensgrundlage gemacht haben, stehen die Kosten oft im Fokus. Der BGH hat jetzt eine Entscheidung getroffen, die den Prozessgegnern der „Wettbewerbsverbände“ zwar nicht entgegenkommt, aber für eine bessere Berechenbarkeit der Kosten sorgt (BGH, Beschl. v.  9.5.2018, I ZB 62/17 – Auswärtiger Rechtsanwalt IX).

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