Kategorie: einstweilige Verfügung

LG Hamburg ändert Praxis bei einstweiligen Verfügungen im Markenrecht

LG Hamburg ändert die Praxis bei einstweiligen Verfügungen

Die jüngeren Urteile des Bundesverfassungsgerichts waren deutlich: dem Antragsgegner ist frühzeitig und umfassend rechtliches Gehör zu gewähren. Was zunächst nach einer Besonderheit im Presserecht aussah, findet jetzt – zunächst in Hamburg – Niederschlag in der allgemeinen Gerichtspraxis. Damit wandelt sich eine Jahrzehnte alte Übrung – und es öffnen sich neue prozessuale Ansätze für die Parteien und natürlich ihre Anwälte.

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Thomas Sabo holt sich einen ab

Eigentlich hat die Thomas Sabo GmbH & Co. KG recht: wer fremde Designrechte verletzt, gehört verfolgt. Aber es ist eine Stilfrage, ob man Kleinunternehmer mit „großem Besteck“ (in Form eines beigezogenen Patentanwalts) angreift, um sie über die Kosten wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Wenn das dann nach hinten losgeht, ist das unabhängig von der materiellen Rechtslage schon mal erfrischend.

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Nichtschwimmer im Haifischbecken

Sie meinte es gut. Das ist nicht immer der Fall; wir sollten dankbar sein. Aber es fällt schwer. Die Rede ist von einer Gerichtsvollzieherin, die mit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung betraut war. Man kann als Anwalt eine Menge falsch machen, und man kann eine Menge Vorsorge betreiben, damit nichts falsch läuft. Aber die Kreativität von Gerichtsvollziehern bleibt ein Unsicherheitsfaktor, den man nicht ausschalten kann.

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