Grundsätzliches vom BGH zur Linkhaftung

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des OLG Köln bestätigt, das sich mit den Voraussetzungen der Haftung für fremde Inhalte bei Verlinkung auseinandersetzt. Im Grundsatz gilt danach: bei Verletzung absoluter Rechte – zu denen auch Marken gehören – haftet der Verlinkende wie für eine eigene Veröffentlichung (BGH, Urt. v. 18.06.2015, I ZR 74/14 – Haftung für Hyperlinks).

Erleichterungen erkennt der Bundesgerichtshof allerdings an, wenn die Rechtsverletzung nicht „leicht erkennbar“ gewesen sei – dann komme eine Haftung nur bei positiver Kenntnis der fremden Rechtsverletzung in Betracht. Im Wettbewerbsrecht – das ja keine Störerhaftung mehr kennt – gilt im Grundsatz das gleiche; hier ist allerdings eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (nach neuem UWG wohl ein Verstoß gegen die „unternehmerische Sorgfalt“) erforderlich.

Welches Gewicht der Bundesgerichtshof seinem Urteil beimisst ergibt sich daraus, dass es für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen ist (eine Urteilssammlung, in die nur Urteile aufgenommen werden, die Bedeutung weit über den Einzelfall hinaus haben).

Es wird sich daher lohnen, sich näher mit den Urteilsgründen im Einzelnen auseinanderzusetzen. Für den Moment daher nur die amtlichen Leitsätze; ein ausführlicher Kommentar folgt:

a)
Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein
dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt.

b)
Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf d
ie er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.
c)
Ist ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar, haftet
derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, sofern er sich den Inhalt nicht
zu eigen gemacht hat.

d)
Der Unternehmer, der den Hyperlink setzt, ist bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Internetseite zur Prüfung verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, ob
es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt.

Der BGH hat sich wirklich Mühe gegeben – insbesondere die Klarstellung, dass bei der Verletzung absoluter Rechte die Grundsätze der Störerhaftung greifen, wäre nicht nötig gewesen; es handelt sich dabei um ein obiter dictum. Die Entscheidung ist damit schon deshalb zu begrüßen, weil der Bundesgerichtshof ganz offensichtlich mit der Intention gehandelt hat, die Sache mit der Linkhaftung ein für alle mal zu klären.

Jetzt wissen wir also, wie’s geht.