Drum prüfe wer sich unterlassungsvertraglich bindet

Im „Normalfall“ spielen Unterlassungsverträge, sobald sie einmal abgeschlossen wurden, nur noch unter einem Gesichtspunkt eine Rolle: dem der Vertragsstrafe. Damit lässt der Gläubiger allerdings einiges Potential liegen.

Wer nach einer Erstverletzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, darf sich darauf einstellen, dass er engmaschig überwacht und im Wiederholungsfall die Vertragsstrafe geltend gemacht wird.

Der Verstoß selbst führt dann oft zu einem neuen gesetzlichen Unterlassungsanspruch, der wie gewohnt durchgesetzt werden kann. Viel interessanter, aber oft vernachlässigt, ist aber oft die Durchsetzung des vertraglichen Unterlassungsversprechens. Je nach Formulierung ist die vertraglich vereinbarte Unterlassungsverpflichtung viel weitgehender als ein gesetzlicher Anspruch.

Das lässt sich ausnutzen.

So kann ein Verstoß gegen den Vertrag „ganz normal“ mit einer (kostenpflichtigen) Abmahnung und einer anschließenden einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

Viele Verletzer verhandeln außerdem hart, um eine Einigung herbeizuführen, bei der sie der vor allem gefürchteten Vertragsstrafenandrohung entgehen. Je nach Konstellation kann es – auf den ersten Blick überraschender Weise – sinnvoll sein, dem Drängen nachzugeben. Eine Unterlassungserklärung, bei der im Fall eines Verstoßes keinerlei Sanktion droht?

Aber ja – wenn man den Schuldner davon überzeugen kann, im Gegenzug eine sehr weit gefasste Unterlassungspflicht hinzunehmen. Wenn er danach nicht verstößt – prima. Tut er es doch – und das wird mit schöner Regelmäßigkeit übersehen -, kann der vertragliche Unterlassungsanspruch mit den gleichen Mitteln durchgesetzt werden wie ein gesetzlicher Anspruch. Allerdings mit dem Unterschied, dass man sich das Leben zuvor durch die weitgefasste Verpflichtung erheblich leichter gemacht hat.

Das taktische „Einknicken“ durch die Akzeptanz einer nicht strafbewehrten Unterlassungserklärung kann so dazu führen, dass man den Verletzer viel weiter auf Abstand halten kann, als das nach gesetzlicher Maßgabe möglich gewesen wäre – zur Nachahmung empfohlen.