Die Boygroup des Gewerblichen Rechtsschutzes spielt Bushido

Ich musste mich hart zusammenreißen, um nicht zu kreischen und Schlüpfer zu werfen: die „Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz 2015“ in Hamburg war herausragend besetzt und erheblich spannender als der Name erwarten ließe. Im nächsten Jahr sollte man als Titel etwas Explosiveres wählen. Für alle, die sich von dem Namen – oder dem geballten Programm von zehn Votragsstunden in 28 Stunden – abschrecken ließen, werde ich in loser Folge zusammenfassen, was mir besonders bemerkenswert erschien. Heute: wie’s insgesamt so war, Drei-Wetter-Taft in Vortragsform und wo der BGH seine Rechtsprechung im Markenrecht geändert hat.

Das Lineup hätte eine Bezeichnung wie „Monsters of Markenrecht“, „Clash of Copyright-Titans“ oder „Designrechts-Deamons running riot“ gerechtfertigt – aber beim Deutschen Anwalts-Institut (DAI) mag man offenbar keine Alliterationen und hat sich (sicherlich) allein aus diesem Grunde für die einzig mögliche Alternative, nämlich „Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz 2015“, entschieden.

Der Vorsitzende des I. Senats des BGH, Prof. Dr. Büscher.

Die Senatsmitglieder Prof. Dr. Koch und Dr. Löffler.

Der ehemalige Vorsitzendes des I. Senats des BGH, der sehr diskursfreudige Prof. Dr. Ullmann, als Moderator.

Diese Referenten bildeten als Kulminationspunkt all unserer beruflichen Bemühungen und dem damit verbundenen Einfluss den Hauptact der Veranstaltung, wobei die Performances auf der Alternate Stage vielleicht mangels entsprechenden Amts ein bisschen weniger Gravitas, aber ebenfalls geballte Kompetenz versprachen: BGH-Anwalt Prof. Dr. Rohnke zum Beispiel ist allen Praktikern vom Griff zum Markenrechtskommentar „Ingerl/Rohnke“ ein Begriff.

Mit Dr. Tolkmitt war außerdem ein Vertreter des LG Hamburg im Lineup, der so auf dem Laufenden ist, dass er fast schon rennt – und beiläufig Lawrence Lessig zitiert. Wenn man Teplitzky im Ohr hat, der sich bei verschiedenen Gelegenheiten darüber beklagte, dass der digitale Wandel den juristischen Arbeitsethos und die Tiefe der Betrachtung geschliffen habe, tut sowas ganz gut – man fühlt sich mit seiner Aufgeschlossenheit gegenüber Nullen und Einsen nicht mehr ganz so allein…

Bereits am ersten Tag gab es ein Highlight, das diesem Beitrag seinen Namen verleiht. Damit ist nicht gemeint, dass Dr. Koch bei seiner Vorstellung der Entscheidung „Goldrapper“ (BGH, Urt. v. 16.04.2015, I ZR 225/12Goldrapper) das Werkoriginal und Bushidos angebliche Verletzungsform zu Gehör brachte.

Bemerkenswert war die extreme Ironiefreiheit von Dr. Koch.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für Bushido einen passenden Rahmen gibt – selbst mit zwei Promille in einer Berliner Trabantenstadt muss man sich nach zwei Takten vor Fremdschämen krümmen. Aber ein Saal voller furztrockener Juristen ist dann doch nochmal ein drastischer Kontrast. (Und ja, ich kann jetzt sagen, dass ich beides ausprobiert habe). Dr. Kochs Performance war vor diesem Hintergrund das Drei-Wetter-Taft der Vortragskunst – wenn man „unbewegt“ steigern könnte, müsste man es hier tun. Und das kann angesichts solcher Reime nicht hoch genug geschätzt werden:

„Ich bin zweimal Gold gegangen, zweimal Gold gegangen
Obwohl ich es nur einmal wollte man“

Bushido, Verletzungsform (sic!).

In fachlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass es eine ziemlich gute Idee war, Klage- und Verletzungsform zu Gehör zu bringen. In der Entscheidung hatte der BGH nämlich gefordert, dass Gerichte bei der Beurteilung musikalischer Werke Sachverständigengutachten (jedenfalls vermehrt) zu Hilfe nehmen sollen und die Sache zurückverwiesen.

Nach dem „Genuss“ der Einspieler war auch klar, warum: das angebliche Werkoriginal war transponiert, gepitcht und sonst wie durchgenudelt worden, und ob es sich um bloßes Handwerk oder hohe Kunst handelt, war wirklich ersichtlich nur mit besonderem Sachverstand zu beantworten. Wir nehmen das mal so mit; die Rechtsverfolgung von Musikplagiaten ist gerade ein bisschen teurer geworden.

Ein Punkt, der ebenfalls besondere Erwähnung verdient, ist mir zuvor entgangen, obwohl er im Leitsatz steht:

Die Rede ist von der Entscheidung „Uhrenankauf im Internet“ (BGH, Urt. v. 12.03.2015, I ZR 188/13). Prof. Dr. Büscher besprach die Entscheidung am zweiten Tag der Veranstaltung im Rahmen seiner Darstellung der Entwicklung des Markenrechts – und wies darauf hin, dass mit dem Urteil in markenrechtlicher Hinsicht eine Rechtsprechungsänderung verbunden gewesen sei.

Tatsächlich stellt der BGH leitsätzlich klar, dass auch bei Abweichungen der Groß-/Kleinschreibung nicht nur eine hochgradige schriftbildliche Ähnlichkeit, sondern vielmehr Zeichenidentität vorliege.

Ganz ehrlich: ich hatte das für eine bloße Klarstellung gehalten. Aber offenbar hatte der BGH in der Vergangenheit schon anders geurteilt.

Dieser Punkt ist allerdings keineswegs trivial, weil sich zugunsten des Markeninhabers aus einer Doppelidentität im Verletzungsprozess ganz erheblich mehr Honig saugen lässt: er kann sich nämlich nicht mehr nur auf eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke, sondern auch weiterer Markenfunktionen (etwa Werbe- und Investitionsschutzfunktion) berufen. Hauptanwendungsfall sind die lange hochgradig umstrittenen Fälle der Nutzung fremder Marken beim Keyword Advertising (s. etwa EuGH, Beschl. v. 23.03.2010, C-236/08, C-237/08, C-238/08Google France).

Da kommt man allerdings nicht hin, wenn lediglich hochgradige Ähnlichkeit vorliegt – und damit ist die Rechtsprechungsänderung des BGH für Markeninhaber ein Gewinn.

Zusammengefasst: anstrengend war’s, aber eine bessere Fortbildung kann man sich nicht denken. Ich werde im nächsten Jahr sicher wieder dabei sein. Die Organisation war tadellos, der Veranstaltungsort gut erreichbar – so kann’s laufen.