Dashed out: Die Diskussion um den Dash-Button von Amazon

Der Dash-Button von Amazon hat einen Dämpfer erhalten: Das OLG München hat auf Betreiben der Verbraucherzentrale NRW Amazons Dash-Button untersagt, da dieses Angebot unter anderem gegen die Informationspflichten des § 312j BGB verstößt.

Statement der Verbraucherzentrale

Der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW Wolfgang Schuldzinski kommentierte das Urteil wie folgt:

„Wir stehen Innovationen immer aufgeschlossen gegenüber. Wenn die Innovation aber darin besteht, Verbraucher zu benachteiligen und ihnen einen Preisvergleich zu erschweren, gehen wir – wie in diesem Fall – mit allen Mitteln dagegen vor“

Kritik an der Entscheidung

Die Kritik im Netz am Vorgehen der Verbraucherzentrale ist kaum zu übersehen und auch nachvollziehbar: Mündige Bürger geben Geld dafür aus, um sich ein Gerät zu beschaffen, mit dem sie ihren Alltag im Hinblick auf die Bestellung von Waren vereinfachen und sollen dann bevormundet werden. Die VZ NRW sieht sich als Robin Hood, der den armen kleinen Verbraucher vor der Bösen Handelskrake bewahren muss. Der Ansatz ist nicht nachvollziehbar. In der bisherigen Fassung hatte der Dash-Button einen gravierenden Nachteil für Verbraucher: Preise konnten sich ändern, ohne dass der Verbraucher hiervon erfährt. Dass dem Kunden das Recht zusteht, die Waren kostenfrei gegen Kaufpreiserstattung zurückzusenden, ist dabei kein Trost. Wer würde schon eine Packung Waschmittel wieder verpacken und zur Post bringen, wenn der Preis sich um beispielsweise 0,10 € erhöht hätte. Aber: Ein Hinweis, statt einer Bestellung, wenn es zu einer Preiserhöhung kommt, wäre vollkommen ausreichend gewesen, um vor diesem Risiko zu schützen.

Nicht der Verbraucher muss geschützt werden

Wenn auch Verbraucherzentralen Wettbewerbsverstöße unter jedem lauterkeitsrechtlichen Blickwinkel prüfen und verfolgen können, wäre dieses Thema doch eher etwas für einen Verband gewesen, der sich für die Interessen von Unternehmern einsetzt. Das wäre zum Beispiel die Wettbewerbszentrale. Die Interessen von Wettbewerbern werden nämlich tatsächlich tangiert: Diese müssen einen doch erheblichen Aufwand betreiben, um Onlineshops rechtssicher zu gestalten, schrecken mit dadurch verkomplizierten Bestellprozessen potentielle Kunden ab und haben damit einen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber Amazon. Wie schon beim 1-Click-Shopping ist das Motto „too big to fail“ vermutlich Pate für solche Projekte.

Mündigen Bürgern Freiheit auch zutrauen

Trotz aller Innovationskritik ist das Urteil zutreffend. Ob die Verbraucherzentrale aber ausgerechnet den Verbrauchern damit einen Gefallen getan hat, die mündig sind und sich extra ein Hilfsmittel wie den Dash-Button einrichten, um einfacher Bestellungen tätigen zu können, ist fraglich. Verbraucher wollen manchmal gar nicht in rechtliche Knisterfolie eingepackt werden.