Datenschutz Durchsuchung Arbeitnehmer

Der Chef liest die Chats mit der Freundin mit? Kein Problem, findet die StA Düsseldorf

Abhören unter Freunden geht gar nicht – das meinte schon Merkel nicht ganz ernst, auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sieht das ähnlich. Wer als Arbeitgeber private Telefonbackups von Dienstrechnern ausliest, wiederherstellt und darin gespeicherte Chat-Verläufe mit der Partnerin des Arbeitnehmers ausspioniert, muss sich jedenfalls in Düsseldorf keine Sorgen vor Strafverfolgung machen.

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Anwaltskosten bei Wettbewerbsverbänden – am Problem vorbeigewürfelt?

Die Sache mit den Rechtsanwaltskosten überlagert gerade im Wettbewerbsrecht oft den eigentlichen Streitpunkt: bei Bagatellverstößen, die halbseidene „Wettbewerbsverbände“ zu ihrer Lebensgrundlage gemacht haben, stehen die Kosten oft im Fokus. Der BGH hat jetzt eine Entscheidung getroffen, die den Prozessgegnern der „Wettbewerbsverbände“ zwar nicht entgegenkommt, aber für eine bessere Berechenbarkeit der Kosten sorgt (BGH, Beschl. v.  9.5.2018, I ZB 62/17 – Auswärtiger Rechtsanwalt IX).

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