Stell dir vor #twittersperrt und es ist okay

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Unter dem Hashtag #twittersperrt sammelten sich zuletzt Grundrechtsschützer aller Couleur in Empörung vereint. Der Plattformbetreiber hatte Accounts gesperrt, denen er Verstöße gegen interne Nutzungsbedingungen vorwarf, weil einzelne Tweets als Wahlmanipulation gewertet wurden. Es schlossen sich einige Gerichtsurteile an, ohne dass eine klare Linie in der Rechtsprechung erkennbar wäre. Das ist erstaunlich, denn eigentlich liegt die Sache ganz einfach. Nämlich so:

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Robin Hood Statue

Dashed out: Die Diskussion um den Dash-Button von Amazon

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Der Dash-Button von Amazon hat einen Dämpfer erhalten: Das OLG München hat auf Betreiben der Verbraucherzentrale NRW Amazons Dash-Button untersagt, da dieses Angebot unter anderem gegen die Informationspflichten des § 312j BGB verstößt. Statement der Verbraucherzentrale Der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW Wolfgang Schuldzinski kommentierte das Urteil wie folgt: „Wir stehen Innovationen immer aufgeschlossen gegenüber. Wenn die Innovation aber darin besteht, Verbraucher zu benachteiligen und ihnen einen Preisvergleich zu erschweren, gehen wir – wie in diesem Fall – mit allen Mitteln dagegen vor“ Kritik an der Entscheidung Die Kritik im Netz am Vorgehen der Verbraucherzentrale ist kaum zu übersehen und auch nachvollziehbar: Mündige Bürger geben Geld dafür aus, um sich ein Gerät zu beschaffen, mit dem sie ihren Alltag im Hinblick

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BGH gibt Museen Steine statt Brot

BGH gibt Museen Steine statt Brot: gemeinfreie Werke können fotografiert und veröffentlicht werden

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fotos von gemeinfreien Werken in Museen unter Umständen nicht fotografiert und die Aufnahmen dann auch nicht veröffentlicht werden dürfen. Die Lösung, um der urheberrechtlichen Gemeinfreiheit trotzdem zum Zug zu verhelfen, ist allerdings sehr simpel.

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LG Hamburg ändert Praxis bei einstweiligen Verfügungen im Markenrecht

LG Hamburg ändert die Praxis bei einstweiligen Verfügungen

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Die jüngeren Urteile des Bundesverfassungsgerichts waren deutlich: dem Antragsgegner ist frühzeitig und umfassend rechtliches Gehör zu gewähren. Was zunächst nach einer Besonderheit im Presserecht aussah, findet jetzt – zunächst in Hamburg – Niederschlag in der allgemeinen Gerichtspraxis. Damit wandelt sich eine Jahrzehnte alte Übrung – und es öffnen sich neue prozessuale Ansätze für die Parteien und natürlich ihre Anwälte.

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Datenschutz Durchsuchung Arbeitnehmer

Der Chef liest die Chats mit der Freundin mit? Kein Problem, findet die StA Düsseldorf

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Abhören unter Freunden geht gar nicht – das meinte schon Merkel nicht ganz ernst, auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sieht das ähnlich. Wer als Arbeitgeber private Telefonbackups von Dienstrechnern ausliest, wiederherstellt und darin gespeicherte Chat-Verläufe mit der Partnerin des Arbeitnehmers ausspioniert, muss sich jedenfalls in Düsseldorf keine Sorgen vor Strafverfolgung machen.

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