Grundsätzliches vom BGH zur Linkhaftung

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des OLG Köln bestätigt, das sich mit den Voraussetzungen der Haftung für fremde Inhalte bei Verlinkung auseinandersetzt. Im Grundsatz gilt danach: bei Verletzung absoluter Rechte – zu denen auch Marken gehören – haftet der Verlinkende wie für eine eigene Veröffentlichung (BGH, Urt. v. 18.06.2015, I ZR 74/14 – Haftung für Hyperlinks).

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Markenverletzung auch bei Kollision mit schutzunfähigem Zeichenbestandteil (!)

Jetzt neu: auch schutzunfähige Zeichenbestandteile können unter Umständen eine Markenverletzung begründen. Klingt zunächst komisch – ist aber jetzt (jedenfalls in Deutschland) so, findet der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 09.07.2015, I ZR 16/14, BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE).

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„Die Mannschaft“ – der DFB und die Lust am Schmerz

Schon vor einiger Zeit hatte der DFB angekündigt, die National-Elf künftig als „Die Mannschaft“ betiteln zu wollen. Umfangreiches Marketing-Brimborium voller Männerromantik begleitete die Vorstellung. Inzwischen kann man das Ergebnis erster Markenanmeldungen bewundern. Warum nur gelingt es Fußballverbänden ein ums andere mal, sich markenrechtlich so ins eigene Bein zu schießen?

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Wort-Bruch – Gesetzesnovellen, die einem die Tränen in die Augen treiben

„Warum immer wir?“ möchte man rufen – aber vermutlich rege ich mich auch nur so auf, weil ich die brandheißen News zum Erbschaftssteuerrecht einfach nicht mitbekomme. Allerdings: man kann nur hoffen, dass in anderen Rechtsgebieten nicht so kuriose Stilblüten vorkommen wie im gewerblichen Rechtsschutz. Ein paar aktuelle Beispiele…

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Die Boygroup des Gewerblichen Rechtsschutzes spielt Bushido

Ich musste mich hart zusammenreißen, um nicht zu kreischen und Schlüpfer zu werfen: die „Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz 2015“ in Hamburg war herausragend besetzt und erheblich spannender als der Name erwarten ließe. Im nächsten Jahr sollte man als Titel etwas Explosiveres wählen. Für alle, die sich von dem Namen – oder dem geballten Programm von zehn Votragsstunden in 28 Stunden – abschrecken ließen, werde ich in loser Folge zusammenfassen, was mir besonders bemerkenswert erschien. Heute: wie’s insgesamt so war, Drei-Wetter-Taft in Vortragsform und wo der BGH seine Rechtsprechung im Markenrecht geändert hat.

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BGH: „Genau, Christian.“ – Das Urteil des BGH zur fehlenden Pflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen ist da

Das erlebt man nicht alle Tage: da stelle ich mich gegen die gesamte berufsrechtliche Literatur und eine respektabel Anzahl von Anwaltsgerichtsentscheidungen, und der Bundesgerichtshof gibt mir Recht. Das Urteil (BGH, Urt. v. 26.10.2015,  AnwSt (R) 4/15) liegt jetzt im Volltext vor. Macht Laune.

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Zeitreisen mit dem BGH – oder mit den Worten von Doc Brown: „Du musst dir angewöhnen vierdimensional zu denken!“

Der Tag, an dem Marty McFly uns nach „Zurück in die Zukunft“ beehren sollte – der 21. Oktober 2015 – ist ja leider recht enttäuschend vorbeigezogen. Statt Hoverboards haben wir ein Internet voller Katzenfotos. Gut, dass wenigstens der Bundesgerichtshof die Weiterentwicklung der Menschheit kräftig vorantreibt – zuletzt mit einem Urteil, bei dessen Lektüre man zeitlich-räumlich schon sehr genau orientiert sein muss. Aber das Lesen hat sich gelohnt – und wir fassen die wesentlichen Aspekte hier kurz zusammen.

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Der Fall Franz – BGH: Keine Pflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen zu Lasten des eigenen Mandanten

Der Bundesgerichtshof verneint letztinstanzlich eine Berufspflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt – und stellt sich damit gegen die herrschende berufsrechtliche Literatur. Zu Recht. (Urteilsanmerkung zu BGH, Urt. v. 26.10.2015, AnwSt(R) 4/15; zugleich eine Replik auf Römermann)

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Warum Marken immer noch dazu dienen können, Steuern zu sparen

Die Europäische Kommission hat einem beliebten Steuersparmodell insbesondere von Konzernunternehmen gerade einen Dämpfer verpasst – aber keineswegs den Todesstoß. Fiat Finance and Trade sowie Starbucks müssen zwar geringe zweistellige Millionenbeträge erstatten – aber das gleichzeitig behauptete Ende der Praxis folgt aus der Entscheidung (noch) nicht.

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Faster better harder stronger – wir segeln unter neuer Flagge

„Viele kamen allmählich zu der Überzeugung, einen großen Fehler gemacht zu haben, als sie von den Bäumen heruntergekommen waren. Und einige sagten, schon die Bäume seien ein Holzweg gewesen, die Ozeane hätte man niemals verlassen dürfen.“ Findet man sich in einer Situation, wie sie Douglas Adams vorstehend beschreibt, muss man konsequent handeln. Haben wir.

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Marken. Designs. Urheberrecht. Aber größtenteils Marken.