Markenanmeldung IKEA gelöscht: ein Musterfall

Es trifft auch die Großen: in Indonesien hat der dortige Supreme Court dem schwedischen Schwergewicht die Markenanmeldung „Ikea“ gelöscht – wegen Nichtbenutzung. Der Fall zeigt exemplarisch das Für und Wider von Grace Periods, mahnt zur Sorgfalt gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern und zeigt, worauf wir uns in Zukunft öfter einstellen können: so langsam gehen den Registern die Buchstaben aus; der Kampf um die Eintragung wird künftig kaum noch ohne das Beiseiteschaffen älterer Marken über Nichtbenutzungseinwände zu führen sein.

Wie der Guardian berichtet, hat der Supreme Court von Indonesien einem lokalen Unternehmen die Markenrechte an dem Zeichen „Ikea“ zugesprochen. Zwar soll Ikea über eine ältere Anmeldung verfügt, das Zeichen aber nicht binnen drei Jahren benutzt haben.

Die Folgen sind natürlich drastisch: gelingt Ikea keine Einigung mit dem Rattanmöbel-Produzenten, müsste nur für den indonesischen Franchise umgelabelt werden – ein Aufwand, der angesichts der geringen Kaufkraft in Indonesien wirtschaftlich vermutlich nur schwer zu rechtfertigen sein wird.

Markenanmeldung auf Vorrat – das kann schief gehen

Wo lag der Fehler? Fast alle Rechtsordnungen sehen vor, dass Marken nicht „auf Vorrat“ gehamstert werden sollen, sondern binnen einer bestimmten Frist auch wirklich benutzt werden müssen. Verstreicht diese Benutzungsschonfrist, wird die Markenanmeldung angreifbar: auf Antrag eines Dritten werden nicht fristgerecht benutzte Marken gelöscht; der Markeninhaber verliert seine Priorität.

Markenanmeldung Ikea
Bildquelle: IKEA / Helmut Stettin

Während in Europa fünf Jahre Benutzungsschonfrist die Regel sind, verlangen etwa die USA eine Aufnahme spätestens mit Ablauf von sechs Monaten. In Indonesien beträgt die Frist immerhin noch drei Jahre – Art. 61 S. 2 a) Indonesia Trademark Law as amended by Law No. 15 on August 1, 2001 lautet:

„The nullification of a mark registration on the initiative of the
Directorate General may be made if:
a. the mark which has not been used for 3 (three) consecutive years intrade of goods and/or services from the date of registration or of the last use, except there is an excuse which is acceptable to the Directorate General (…)“.

Die Schweden haben es offenbar nicht geschafft, die Frist einzuhalten und sich einen Löschungsantrag von einem lokalen Konkurrenten eingefangen, der schlicht wacher war.

Die Benutzungsschonfrist: Fluch und Segen

Die Einhaltung der Benutzungsschonfrist ist allerdings auch gar nicht so einfach: die Vorbereitungen für einen Markteintritt ziehen sich oft über mehrere Jahre hin. Aber ob solche Vorbereitungshandlungen schon als rechtserhaltende Benutzung anzusehen ist, ist oft zweifelhaft. Insbesondere ist es oft schwer darstellbar, dass die Vorbereitungshandlungen auch wirklich auf alle relevanten Waren und Dienstleistungen bezogen waren, für die eine Markenanmeldung Schutz beansprucht.

Damit stehen gerade große Unternehmen vor dem Dilemma, entweder frühzeitig Marken anmelden zu können, die aber – falls es zu Verzögerungen kommt – nach Ablauf der Benutzungsschonfrist schnell wieder gelöscht werden. Oder sie warten mit der Anmeldung – und riskieren, dass ihnen jemand zuvor kommt.

Eine Lösung liegt dabei auch nicht in der gestaffelten Anmeldung von Marken, für die dann jeweils wieder eine eigene Benutzungsschonfrist läuft – die meisten Rechtsordnungen sehen die mehrfache Anmeldung identischer Marken als rechtsmissbräuchlich an.

Markenregister wegen Überfüllung geschlossen

Die Probleme Ikeas stehen exemplarisch für ein Phänomen, dass das Markenwesen insgesamt derzeit umwälzt:

Das Alphabet ist alle.

War es vor nicht allzu langer Zeit durchaus möglich eine Bezeichnung zu finden, die noch nicht in zumindest ähnlicher Form von einem Dritten registriert wurde, haben die rasanten Anmeldezahlen dafür gesorgt, dass das heute nur noch in seltenen Ausnahmefällen – nämlich bei reinen Fantasiebezeichnungen ab einer gewissen Länge – vorkommt.

Führt man sich dann den Sorgfaltsmaßstab vor Augen, den insbesondere deutsche Gerichte in der Vergangenheit für Markenanmeldungen angelegt haben, wird einem schwindlig: eigentlich müsste man in vielen Fällen von einer Markenanmeldung abraten.

Schwimmen in der Markenschwemme

Die gute Nachricht ist allerdings: das Geschäft ist lediglich komplizierter geworden; man wird auch künftig mit guten Erfolgsaussichten bestandskräftige Markenrechte begründen können – auch wenn die Register völlig überfüllt sind.

Es ist inzwischen allerdings erforderlich, dass man bei der Anmeldung nicht nur den Registerbestand recherchiert, sondern bei entgegenstehenden Marken auch die Benutzungslage. Schon wegen der früher verbreiteten Praxis, bei guter Ausgangslage Markenanmeldungen einfach auf alle Waren und Dienstleistungen zu erstrecken, die laut Register noch irgendwie verfügbar waren (und dann meist gleich für alle Waren oder Dienstleistungen ganzer Nizzaklassen), ergeben sich hier oft große Chancen – und Risiken für die Inhaber älterer Marken.

Die wiegen sich nämlich in der Scheinsicherheit breiter Markenanmeldungen, bei denen für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen inzwischen die Benutzungsschonfrist abgelaufen ist.

Ein Treffer bei der Markenrecherche ist deshalb oft nicht das Ende der Anmeldung, sondern eine Aufforderung zum Tanz. Wenn man von mehr als 50% (teil-) löschungsreifer Marken in den Registern ausgeht, stehen die Chancen gut, dass die Markenanmeldung jedenfalls nach einer Einigung mit dem Inhaber des älteren Zeichens – einer Abgrenzungsvereinbarung – durchgeht.

Was hätte Ikea besser machen können?

Die naheliegende  Antwort lautet natürlich: Benutzen, Benutzen, Benutzen. Wo das nicht geht, muss man sich mit der Anmeldung von Wort-/Bildmarken behelfen, die die Zielbezeichnung enthalten, sich optisch deutlich voneinander unterscheiden, um den oben beschriebenen Rechtsmissbrauchseinwand zu vermeiden,  und zeitlich gestaffelt werden.

Außerdem wichtig: Überblick. Ein einheitlicher IP-Desk, der die weltweite Schutzrechtslage und insbesondere die einschlägigen Fristen überwacht und die lokalen Vertreter koordiniert, vermeidet solche Probleme. Viele Unternehmen legen das Markenmanagement in die Hände des für das jeweilige Land Gesamtverantwortlichen. Das ist ein Fehler. Dessen länderspezifischen Kenntnisse sollen zwar die Grundlage der örtlichen Markenstrategie sein – deren Umsetzung gehört aber in die Hände eines zentralen Managements, das auf die technische Seite der Markenverwaltung spezialisiert ist.

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