Gewäsch

Der EuGH hat ein Urteil zu Urheberrechtsverletzungen durch Verlinkung gefällt – und sich mal wieder selbst darin übertroffen, auch simple Sachverhalte so undogmatisch zu behandeln, dass sich fast keine Lehren über den Einzelfall hinaus ziehen lassen – Gorillas im Nebel…

Wenn sich das höchste Gericht der Europäischen Union zum Urheberrecht äußert, hört man als IT-Rechtler besser genauer hin – ein EuGH-Zitat in laufenden Streitigkeiten wäre im Autoquartett der „Top Ass Super Trumpf“, bei Monopoli die „Gehe-aus-dem-Gefängnis-Karte“, kurz: das Argument, alle Argumente zu beenden.

Wenn der EuGH nur in der Lage wäre, sich verständlich zu äußern und Grundsätze aufzustellen, die weiter reichen als bis zur nächsten Wand.

In der jetzt entschiedenen Sache (EuGH, Urt. v. 08.09.2016, C-160/15 – Geenstijl v. Playboy, hier im Volltext) wird diese selbstverliebte Arbeitsverweigerung mal wieder auf die Spitze getrieben:

„Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (…).“

Mit anderen Worten: wir gucken mal, und wenn die Schwalben nach links fliegen, entscheiden wir entsprechend – oder auch ganz anders, wenn uns danach ist.

Eigentlich sollte man davon nicht überrascht sein; ein ziemlich schlauer Mensch hat ja mal unter der Überschrift „Die Werthlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft“ bereits 1848 ziemlich knackig wie folgt formuliert:

„Die Juristen sind ‚Würmer‘, die nur vom faulen Holz leben; von dem gesunden sich abwendend, ist es nur das Kranke, in dem sie nisten und weben. Indem die Wissenschaft das Zufällige zu ihrem Gegenstand macht, wird sie selbst zur Zufälligkeit; drei berichtigende Worte des Gesetzgebers, und ganze Bibliotheken werden zu Makulatur.“

Julius von Kirchmann

Allerdings: er hat für diese Ansage seinen Job als Staatsanwalt verloren (worauf der Kollege Dr. Lapp jüngst in einem Vortrag ziemlich trocken hinwies). Positiv betrachtet: es gab also jedenfalls früher einmal den Versuch, der Willkür Einhalt zu gebieten und das Biest zu zähmen, indem man sich dem Recht mit wissenschaftlicher Methodik näherte.

Vorbei.

Gerade im IT-Recht und im gewerblichen Rechtsschutz sollte man sich in vielen Bereichen von der Vorstellung verabschieden, der Ausgang eines Rechtsstreits wäre mehr als nur grob vorhersehbar.

Der EuGH hat Dogmatik durch Sport ersetzt. Einen Rechtsstreit gewinnt, wer im konkreten Einzelfall und losgelöst von so lästigen Dingen wie Auslegungsregeln und Gesetzesmaterialien die besseren Argumente liefert (oder den Richter kennt oder so). Ein Sängerwettstreit ersetzt die objektivierte Rechtslage.

Schöne scheiße.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.