Archiv der Kategorie: einstweilige Verfügung

BGH: „Genau, Christian.“ – Das Urteil des BGH zur fehlenden Pflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen ist da

Das erlebt man nicht alle Tage: da stelle ich mich gegen die gesamte berufsrechtliche Literatur und eine respektabel Anzahl von Anwaltsgerichtsentscheidungen, und der Bundesgerichtshof gibt mir Recht. Das Urteil (BGH, Urt. v. 26.10.2015,  AnwSt (R) 4/15) liegt jetzt im Volltext vor. Macht Laune.

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Thomas Sabo holt sich einen ab

Eigentlich hat die Thomas Sabo GmbH & Co. KG recht: wer fremde Designrechte verletzt, gehört verfolgt. Aber es ist eine Stilfrage, ob man Kleinunternehmer mit „großem Besteck“ (in Form eines beigezogenen Patentanwalts) angreift, um sie über die Kosten wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Wenn das dann nach hinten losgeht, ist das unabhängig von der materiellen Rechtslage schon mal erfrischend.

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Nichtschwimmer im Haifischbecken

Sie meinte es gut. Das ist nicht immer der Fall; wir sollten dankbar sein. Aber es fällt schwer.

Die Rede ist von einer Gerichtsvollzieherin, die mit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung betraut war. Man kann als Anwalt eine Menge falsch machen, und man kann eine Menge Vorsorge betreiben, damit nichts falsch läuft. Aber die Kreativität von Gerichtsvollziehern bleibt ein Unsicherheitsfaktor, den man nicht ausschalten kann.

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