Mein erstes eigenes Gesetz

…und dann ist es so ein Reinfall: nachdem der BGH auf meine Initiative hin die Berufspflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt gekippt hat, hat der Gesetzgeber reagiert. Leider völlig unzulänglich. Mein erstes eigenes Gesetz weiterlesen

Ein dickes Ei – Abmahnungen sind umsatzsteuerbare Leistungen [Update]

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen Leistungen des Abmahners gegenüber dem Verletzer seien. Das sah der Bundesgerichtshof, die Vorinstanz und mit ihr die allgemeine anwaltliche Praxis noch anders. Das Urteil ist auf das Markenrecht und sonstige Schutzrechte übertragbar. Die Folgen sind gravierend.

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Erfolgreiche Löschungsklage trotz abgelaufener Marke? Laut OLG Düsseldorf denkbar.

Für den Erfolg einer Löschungsklage soll es nach dem OLG Düsseldorf möglicherweise irrelevant sein, dass die Klagemarke noch vor Klageerhebung (!) wegen Nichtverlängerung gelöscht wurde.

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Vom Fachmann für Kenner

„Moderne“ Diktiertechnik ist genau das nicht – modern. Elendes Gefummel mit schlechter Client-Software, SD-Karten und dem händischen Rüberkopieren von Dateien ist ziemlich 90er. Philipps hatte jetzt eine extrem naheliegende Idee: nehmen wir doch diese Strahlen aus den Interwebs und beamen Diktate! Weltneuheit! Gut gedacht…

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Die schönste Tautologie des Jahres – mindestens.

Es meldet sich ein Mitarbeiter von Google wegen des Accounts eines verflossenen Kollegen, der sein Glück inzwischen anderweitig suchen muss. Ich kläre ihn auf, dass er hier an der falschen Adresse ist.

Und dann…

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Faible für Nullen und Einsen? Machen Sie doch irgendwas mit Medien! IT-Rechtler(in) zur Anstellung gesucht

Wir brauchen Unterstützung und suchen eine Kollegin oder einen Kollegen mit Berufserfahrung im IT-Recht und angrenzenden Rechtsgebieten, insbesondere Vertriebs- und Wettbewerbsrecht. Unsere Kanzlei befasst sich schwerpunktmäßig mit IP/IT und vertritt dort Mandanten aus Medien, Industrie und Werbung.

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Urheberrecht – von kleinen Münzen und großen Worten

In Zeiten massenhafter schmieriger Foto-Abmahnungen und Kollegen, die sich selbst als Porno-Anwälte bezeichnen, tut es gut, wenn man einen Blick zurückwirft und feststellt: die Grundidee des Urheberrechts war nicht schlecht; sie war schön und ist daher immer noch wahr. Die Anwendung des Urheberrechts treibt seltsame Blüten – das Urheberrecht selbst ist eine Errungenschaft.

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Der Blog als Waffe – Boykott von Software

Wenn erfolgreiche Blogger einem Unternehmen den Krieg erklären, kann das gravierende Auswirkungen haben. Damit kalkuliert auch ein Kollege, der mit ganz enormem Aufwand seinen persönlichen Djihad gegen den Software-Anbieter RA-Micro führt. Nun reicht das Presseprivileg weit – aber deckt es einen Aufruf zum Boykott?

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Markenanmeldung IKEA gelöscht: ein Musterfall

Es trifft auch die Großen: in Indonesien hat der dortige Supreme Court dem schwedischen Schwergewicht die Markenanmeldung „Ikea“ gelöscht – wegen Nichtbenutzung. Der Fall zeigt exemplarisch das Für und Wider von Grace Periods, mahnt zur Sorgfalt gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern und zeigt, worauf wir uns in Zukunft öfter einstellen können: so langsam gehen den Registern die Buchstaben aus; der Kampf um die Eintragung wird künftig kaum noch ohne das Beiseiteschaffen älterer Marken über Nichtbenutzungseinwände zu führen sein.

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Marken. Designs. Urheberrecht. Aber größtenteils Marken.